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Ungerechte Gesetzesvorlage

24. Januar 2019

Am 10. Februar stimmen wir über ein Gesetz ab, das festlegen möchte, dass künftig die Mehrwertabgabe bei Einzonungen bei mageren 20% liegen soll und bei Auf- und Umzonungen sogar gar

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Der Planungsmehrwert gehört allen!

24. Januar 2019

Bei Auf- und Umzonungen entsteht ein Planungsmehrwert. Das Grundstück des Besitzers erhält dadurch einen höheren Wert, ohne dass der Besitzer etwas dafür leistet. Gleichzeitig entstehen für die Gemeinden Planungs- und

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Was ist Ja und was ist Nein?

22. Januar 2019

Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit

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Ja zum gemeinsamen Spital

22. Januar 2019

Am 10. Februar stimmen wir über eine wichtige, wegweisende Vorlage ab. Es ist diejenige über die Fusion der Spitäler der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Die Zusammenlegung des Universitätsspitals BS

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Der Volkswille wird missachtet

21. Januar 2019

Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,

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Parlamente weiter mit wichtigen Rollen

17. Januar 2019

Bei Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten „ Universitätsspital Nordwest AG“ werde ich immer wieder gefragt, was der Begriff „Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck“ konkret bedeute. Viele sind der Meinung, die

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Regierung will knausern statt gestalten

14. Dezember 2018

Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge

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Lustloses Drücken des roten Knopfes

13. Dezember 2018

Als Neuling im Landrat staunte ich über die Argumentationen der diversen Rednerinnen und Redner an den letzten beiden Sitzungstagen. Die Gewährung des schon lange anstehenden Ausgleichs der Teuerungals Erfolg der

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Liebe Susanne, chère SLO

7. Dezember 2018

Ich weiss, mit welch strengen Massstäben Du Parteipräsidenten beurteilst. Lob oder Dank gehören nicht zu den politischen Kategorien, mit denen Du andere beglückst oder selbst bedacht werden möchtest. Denn Du

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