Gesundheitsversorgung sichern
Die beiden Spitäler werden in eine Aktiengesellschaft überführt, und zwar in eine mit öffentlich-rechtlichem Zweck.
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Die beiden Spitäler werden in eine Aktiengesellschaft überführt, und zwar in eine mit öffentlich-rechtlichem Zweck.
Die erste Sitzung des Landrats im neuen Jahr brachte inhaltlich wenig Höhepunkte. Entweder waren die Geschäfte von links bis rechts unbestritten und wurden einstimmig verabschiedet oder aber sie hatten eine
Am 10. Februar stimmen wir über ein Gesetz ab, das festlegen möchte, dass künftig die Mehrwertabgabe bei Einzonungen bei mageren 20% liegen soll und bei Auf- und Umzonungen sogar gar
Bei Auf- und Umzonungen entsteht ein Planungsmehrwert. Das Grundstück des Besitzers erhält dadurch einen höheren Wert, ohne dass der Besitzer etwas dafür leistet. Gleichzeitig entstehen für die Gemeinden Planungs- und
Ein Stück Land hat einen bestimmten Wert. Einerseits sind es Lage und Beschaffenheit, welche diesen Wert bestimmen. Andererseits ist es die Zone, in welcher sich das Landstück befindet. Der Wert
Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit
Am 10. Februar stimmen wir über eine wichtige, wegweisende Vorlage ab. Es ist diejenige über die Fusion der Spitäler der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Die Zusammenlegung des Universitätsspitals BS
Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,
Bei Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten „ Universitätsspital Nordwest AG“ werde ich immer wieder gefragt, was der Begriff „Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck“ konkret bedeute. Viele sind der Meinung, die
Am traditionellen Dreikönigsapéro der SP Muttenz sprach Nationalratspräsidentin Marina Carobbio mit Regierungsratskandidatin Kathrin Schweizer über das Wahljahr, Frauen in der Politik und den sozialen Ausgleich.
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
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