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Für Gemeinnützigkeit im Kanton

Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative “für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls” von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.

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Nein zum Beirat Bildung! Warum?

Gegen ein weiteres beratendes Grüppchen, das unsere Bildungsdirektorin bei der Entscheidungsfindung in ihrer Direktion unterstützen darf, wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Dafür brauchen wir aber weder eine Gesetzesänderung noch eine

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Für faire Baubewilligungsgebühren

Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies

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Nein zur Mogelpackung “Beirat Bildung”!

Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch

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Abbau auf Kosten der Schwächsten

Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema

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Das darf doch nicht wahr sein!

Am 26. April hat der Landrat mit 42 gegen 41 Stimmen die Motion „Motivation statt Repression“ überwiesen. Der Titel dieser Motion ist verfänglich und entspricht in keinem Fall der Forderungen,

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Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?

Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc… begangen wurde, kann

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