Für Gemeinnützigkeit im Kanton
Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative “für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls” von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.
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Sozialdemokratische Bewegung
Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative “für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls” von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.
Etwas im medialen Schatten der Vorlage „Abschaffung des Bildungsrates“ (bitte NEIN stimmen!), läuft die Abstimmung über die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“. Die vor 6 Jahren auf der
Gegen ein weiteres beratendes Grüppchen, das unsere Bildungsdirektorin bei der Entscheidungsfindung in ihrer Direktion unterstützen darf, wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Dafür brauchen wir aber weder eine Gesetzesänderung noch eine
Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies
“Stopp der Überforderung der Schülerinnen und Schüler an der Primarstufe”: Wer könnte dazu schon Nein sagen, wer möchte schon willentlich unsere Kinder überfordern?
2007, 2011, 2016 und nun also 2018…Erneut soll am 10. Juni der Bildungsrat in Baselland abgeschafft werden. Dies nachdem er bereits drei Mal mit all seinen Kompetenzen in mehreren Volksentscheiden
Kennen Sie das Gefühl, so fassungslos zu sein, dass Ihnen die Kinnlade herunterfällt? Mir ging es vor drei Wochen im Landrat so, als die rechte Mehrheit von SVP und FDP
Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch
Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema
Am 26. April hat der Landrat mit 42 gegen 41 Stimmen die Motion „Motivation statt Repression“ überwiesen. Der Titel dieser Motion ist verfänglich und entspricht in keinem Fall der Forderungen,
Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc… begangen wurde, kann
Sozialdemokratische Partei Baselland
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Rheinstrasse 17
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4410 Liestal
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