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Sozialdemokratische Partei Baselland

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Nein zum Beirat Bildung! Warum?

24. Mai 2018

Gegen ein weiteres beratendes Grüppchen, das unsere Bildungsdirektorin bei der Entscheidungsfindung in ihrer Direktion unterstützen darf, wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Dafür brauchen wir aber weder eine Gesetzesänderung noch eine

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Für faire Baubewilligungsgebühren

18. Mai 2018

Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies

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Nein zur Mogelpackung “Beirat Bildung”!

14. Mai 2018

Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch

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Abbau auf Kosten der Schwächsten

3. Mai 2018

Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema

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Das darf doch nicht wahr sein!

2. Mai 2018

Am 26. April hat der Landrat mit 42 gegen 41 Stimmen die Motion „Motivation statt Repression“ überwiesen. Der Titel dieser Motion ist verfänglich und entspricht in keinem Fall der Forderungen,

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Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?

2. Mai 2018

Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc… begangen wurde, kann

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