Die von der SPBL lancierte Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ist rechtsgültig und kommt zur Abstimmung. Wir kämpfen dafür, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben muss.
Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.
Die beiden Vorlagen, „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sowie „Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“, sind miteinander verknüpft. Erstere braucht sogar das Volks-
Die Vorlage zum Finanzhaushaltsgesetz ist wegen den proportionalen Kürzungen und der Kreditsperre schlecht, da gebe ich Kaufmann recht.
Die drei in Baselland zur Abstimmung kommenden Finanzvorlagen sind nicht einfach nachzuvollziehen und kompliziert.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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