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Abstimmungen vom 30. November 2025
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Als Landrat werde ich jeweils am Baselbieter Tag der Wirtschaft eingeladen. Auch dieses Jahr ein spannendes Motto «Erfolgsfaktor Internationalisierung». Ebenso interessant, wie sich die einzelnen Referenten dazu äusserten. Globalisierung wird
Sicher mögen sie sich noch erinnern: Vor 30 Jahren erzählten uns die damaligen Spitzenmanager der Elektroindustrie, dass, wenn wir nicht mindestens drei Atomkraftwerke bauen würden, „bei uns die Lichter ausgehen
Im Juni dieses Jahres hat der Landrat mit grosser Mehrheit einem neuen, totalrevidierten Energiegesetz zugestimmt. Dieses soll in den kommenden Jahren insbesondere im Bereich von neuen und bestehenden Bauten griffige
Was ob der aktuellen Diskussion zur “Energieabgabe” zu vergessen gehen droht, ist, dass der Vorschlag für die einzuführende Energieabgabe nicht auf dem Mist von irgendwelchen Fantasten oder wild gewordenen Politikern
Es ist eine Tatsache: Unser Land und auch unsere Wirtschaft stehen vor grossen Herausforderungen. Es ist daher richtig und auch nötig, dass sich unsere Parteien Gedanken machen über die zukünftige
Die letzte Landratssitzung war geprägt von einer längeren Diskussion über die kantonale Pensionskasse. Im September 2013 haben die Baselbieter Stimmenden einem breit abgestützten Kompromiss einer neuen Pensionskassen-Lösung zugestimmt. Diese Reform
Bei der ganzen Diskussion über die Energieabgabe wurde bisher übersehen, dass es auch Fördergelder des Bundes gibt, welche aus der CO2-Abgabe stammen. Der Bund verteilt diese beachtlichen Gelder zur Förderung
Der Entscheid, die Einführung des neuen Lehrplans für BL zu verschieben, obliegt nach geltendem Recht dem gesamten Bildungsrat, nicht dessen Präsidentin im Alleingang oder der Regierung.
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