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Sozialdemokratische Bewegung
Bei der ganzen Diskussion über die Energieabgabe wurde bisher übersehen, dass es auch Fördergelder des Bundes gibt, welche aus der CO2-Abgabe stammen. Der Bund verteilt diese beachtlichen Gelder zur Förderung
Der Entscheid, die Einführung des neuen Lehrplans für BL zu verschieben, obliegt nach geltendem Recht dem gesamten Bildungsrat, nicht dessen Präsidentin im Alleingang oder der Regierung.
Wir müssen den Franken da einsetzen, wo er am meisten bewirkt, nämlich bei der Energieeffizienz.
Und schon wieder geht es um Strassenbau im Baselbiet. Für fast 60 Millionen Franken soll die Rheinstrasse zu einer dreispurigen Monster-Technik-Strasse mit 16 Signalportalen, 60 Pollern und Videoüberwachung ausgebaut werden.
Eine Initiative verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll, mit einem Mittelstreifen, der z.B. bei einem Unfall im Schönthaltunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Ich frage mich
Die Mitte-links-Fraktionen haben im Einwohnerrat Reinach/BL die Einführung einer Hausaufgabenhilfe in der Schule sowie eine frühe Sprachförderung bereits vor dem Kindergarten verlangt. Aus meiner Sicht eine zeitgemässe Forderung.
Die Initianten, welche einen Notfall-Dreispurbetrieb auf der Rheinstrasse fordern, treten mit immer neuen abenteuerlichen Behauptungen an die Öffentlichkeit. Zuerst wird behauptet, dass der Kanton die Rheinstrasse zu einer Quartierstrasse zurückbauen
Die vorgesehenen Deponiestandorte Stutz und Sunnerai in Blauen und Zwingen müssen am 27. November verhindert werden, vor allem aus ökologischer, sozialer und basisdemokratischer Sicht.
Alle Jahre wieder. Der Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung zeigt auf, wie sich der Euro-Airport (EAP) bezüglich Passagieraufkommen und Flugbewegung im Jahr 2015 entwickelt hat.
Ende November werden die Baselbieter Stimmberechtigten einmal mehr zur Urne gebeten, um über die Ausgestaltung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal zu befinden. Auslöser ist eine formulierte Gesetzesinitiative aus rechtsbürgerlichen
Sozialdemokratische Partei Baselland
Sekretariat
Rheinstrasse 17
Postfach
4410 Liestal
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