Medienmitteilungen

Die SP BL bedauert es, dass der Landrat die sofortige Inkraftsetzung eines zeitlich beschränkten Gesetzes abgelehnt hat. Damit hätten die Gemeinden Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen können. Verschiedene Gemeinden mussten in

Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Unter diesen Umständen ist jedes Budget mit einem grossen Unsicherheitsfaktor behaftet. Die SP attestiert der Finanzdirektion vor diesem Hintergrund einen sorgsamen

Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche

Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Und

Vor wenigen Wochen wurde durch den Verwaltungsrat des KSBL die neue Geschäftsleitung ernannt. Es erstaunt nun mit Blick auf das neu zusammengesetzte Gremium, dass es sich dabei um eine ausschliessliche

Heute hat der Landrat die Regierungsratsvorlage „Baselbieter Corona-Härtefall-Hilfe 2.0“ behandelt. Die SP ist erfreut, dass der Landrat die von der SP eingebrachten Anträge angenommen hat. Damit können die Baselbieter KMU

Die SP freut sich über das Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Baselbiet». Damit wird die freiwillige Dreidrittels-Lösung für KMU mit sehr hohen Mieten ermöglicht. Das Gesetz

An der heutigen Landratssitzung wurde der Bericht zur Armutsstrategie im Baselbiet vorgestellt. Dank eines SP-Postulates von Regula Meschberger von 2017 ist unter wissenschaftlicher Leitung der FHNW die Grundlage für eine

Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle»

Die SP Baselland begrüsst das schnelle Handeln des Kantons Baselland bei den Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Es ist wichtig, dass der Kanton für die betroffenen Betriebe – und somit den Menschen,

Am 29. November kommt die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Abstimmung. Auch in den beiden Basel formiert sich nun ein Komitee für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Mit dabei: Vertreterinnen und Vertreter aus EVP,

Der unkontrollierte Anstieg der Corona-Infektionen macht erneute Einschränkungen des Alltags unumgänglich. Die SP Baselland begrüsst die gestern vom Bundesrat verfügten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich, auch wenn sich die