Die SP hat sich stets gegen jegliche Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe ausgesprochen. Diesem Grundsatz bleibt die SP auch in Bezug auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) treu. Nach
Am 28. November stimmen die Baselbieter:innen über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der
Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert.
Die SP nimmt den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zur Kenntnis und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Covid-Krise zwar einen schmerzhaften, aber vorübergehenden Einschnitt in die
Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft. Dass Finanzdirektor Anton Lauber noch vor dem Ende der Corona-Krise eine Steuerreform vorstellt, die zu wiederkehrenden Ausfällen von
Die steigenden Fallzahlen erfordern zusätzliche Massnahmen: Damit die Schulen trotz der Deltavariante geöffnet bleiben können, braucht es wirksame Luftreinigungsgeräte an allen Schulen. SP-Landrat Ernst Schürch reicht morgen Donnerstag einen entsprechenden
Die steigenden Mieten und die tiefe Leerstandsquote privilegieren weiterhin Hauseigentümer:innen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, daher unterstützt die SP die Forderung der Demonstration vom vergangenen Mittwoch. Hingegen kritisieren wir
Als die Armutsstrategie im Landrat vorgestellt wurde, versicherte die SP, dass sie deren Umsetzung genau beobachten wird. Seit heute liegt nun endlich das Strategiepapier zur Sozialhilfe vor. Die SP hat
Mit Bedauern nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 abgelehnt wurde. Jetzt ist es wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen: Damit die Salina Raurica möglichst
Die SP Baselland begrüsst die Wahl von Jacqueline Bannwarth und Pat-rizia Krug als Erste Staatsanwältinnen. Dank den fortschrittlichen An-stellungsbedingungen der Sicherheitsdirektion von Regierungsrätin Kathrin Schweizer konnte die Stelle der Ersten
Die SP Baselland begrüsst, dass es im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen. Nun ist es wichtig, dass die von
Nur eine Woche nach der Lancierung hat die SP Baselland heute die Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien eingereicht. Dank der Dringlichkeit des Anliegens und dem Einsatz von
Anmelden und keine News mehr verpassen:
