Am 25. November wird im Baselbiet über den Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative abgestimmt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Änderung des Steuergesetzes schlicht als Mogelpackung: Was als mehr Fairness verkauft wird,
Als im Dezember 2017 die Anschlüsse für die Buslinie 70 am Bahnhof Liestal massiv verschlechtert wurden, hat die SP gehandelt. In der von Petition «Euse 70er» haben mehr als 2000
In der Debatte zum Leistungsbericht der Universität Basel zeigte sich die SP-Fraktion besorgt und irritiert über die Entwicklung an der Uni Basel. Der Bericht der IGPK Universität zum Leistungsauftrag im
Die SP Baselland fasste in Gelterkinden die Parolen zu den Ab-stimmungen vom 25. November. Unter anderem wurde einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Im Hinblick auf die Abstimmung über
Die SP Baselland hat an der Medienkonferenz vom 16. Oktober 2018 ihre Ziele für die kantonalen Wahlen 2019 bekanntgegeben: Zulegen im Parlament, mit Kathrin Schweizer wieder in die Regierung einziehen
Das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung ist krass einseitig ausgefallen. Der Regierungsrat will offenbar vor allem Eigentumsförderung betreiben, denn dafür sollen die meisten Mittel eingesetzt werden. Die Initiative „Wohnen
Seit 2014 ist in der Verwaltung des Kantons Baselland eine Befragung der Mitarbeitenden hängig. Dies geht aus einem Bericht der GPK des Landrats hervor. Aus Kostengründen, und weil man das
Die rechte Mehrheit des Landrats hat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Einzonungen nur 20% betragen soll – bei Auf- und Umzonungen soll gar keine Abgabe anfallen. Das ist zum einen
Auf den 25. November 2018 ist die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin am Zivilkreisgericht West anberaumt. Gemäss den Vereinbarungen zwischen den Parteien über die proportional gerechte Besetzung der Richterstellen
Die Kosten für die Sozialhilfe belasten die einzelnen Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich stark. Die SP hat im Landrat die Ausgleichsinitiative der Gemeinden als Schritt zu einer solidarischeren Finanzierung dieser Kosten
Die Belastung durch die Krankenkassenprämien steigt kontinuierlich. Das trifft besonders tiefere Einkommen und den Mittelstand schwer. Die kantonale Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ schafft Abhilfe. Kein Haushalt soll mehr als 10%
Glyphosat ist erwiesenermassen toxisch – und trotzdem will der Bundesrat den Grenzwert um das Hundertfache erhöhen. Dagegen soll sich unser Kanton wehren: Mit einer Parlamentarischen Initiative fordert die SP-Fraktion, dass
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