Ein Gebot der Fairness
Am 4. März sind in zwei Kantonen (SZ und FR) Transparenz-Initiativen angenommen worden. Die Bevölkerung will wissen, wessen Geld hinter politischen Kampagnen steckt, d.h. in wessen Interesse eine Kampagne geführt
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Abstimmungen vom 9. Februar 2025
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Am 4. März sind in zwei Kantonen (SZ und FR) Transparenz-Initiativen angenommen worden. Die Bevölkerung will wissen, wessen Geld hinter politischen Kampagnen steckt, d.h. in wessen Interesse eine Kampagne geführt
Von einer Politik der Steuersenkungen zur rigoroser Sparpolitik getrieben, ist der Kanton in der Abbaufalle gelandet. Investitions-rückstau, Abbau von Dienstleistungen beim ÖV, bei Umweltschutz, Prämienverbilligungen und Kultur sowie Sparen auf
Mit grossem Befremden nimmt die SP Baselland Kenntnis vom Gegenvorschlag der Regierung zur sogenannten „Wohnkosten-Initiative“. Die Niederlage vor Bundesgericht vor einem Jahr haben die verantwortlichen Regierungsmitglieder offenbar verdrängt. Zu viele
Eine vielfältige regionale Medienlandschaft und ein professionelles, unabhängiges nationales Fernsehen und Radio sind unerlässlich! Die Stimmbevölkerung anerkennt dies auch in Baselland mit überwältigender Mehrheit. Nach einer langen und intensiven öffentlichen
Der Landrat hat heute erneut über die Abschaffung des Bildungsrates debattiert. Dabei kam es in der zweiten Lesung zu einem demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Vorgehen.
Hannes Schweizer tritt per 31. März 2018 als Präsident der Bau- und Planungskommission des Landrats zurück. Die SP-Fraktion schlägt als seinen Nachfolger Urs Kaufmann aus Frenkendorf vor.
Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.
Die Einführung eines Leistungslohns für die Kantonsangestellten anstelle des bewährten Erfahrungsstufen-Anstiegs ist heftig umstritten. Das bringt nun aber die Finanz- und die Bildungsdirektion nicht von der Absicht ab, den Leistungslohn
Mehr Demokratie wagen mit den kantonalen Demokratie-Initiativen! Und mehr Demokratie sichern mit einem Nein zur No Billag-Initiative! Die Delegierten der SP Baselland haben am 17. Januar in Münchenstein klar für
Mit der heute verschickten Medienmitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion zeigt die Petition der SP Baselland ihre ersten Auswirkungen: Als punktuelle Massnahmen werden um 08 Uhr und 19 Uhr zwei zusätzliche
Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 haben sich die Anschlüsse der Linie 70 in Liestal massiv verschlechtert. Wer in den oberen Kantonsteil oder nach Luzern und Zürich möchte, muss eine
Die Prämien-Initiative wurde im Mai von der SP Baselland nach einer rekordwürdig kurzen Sammelzeit von einer Woche mit über 5400 Unterschriften eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des
Sozialdemokratische Partei Baselland
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