Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über das Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz, den Margarethenstich und die Streichung der Beiträge an die Privatschulen, vor allem aber auch die Ablehnung der
Das Votum von GPK-Präsident Hanspeter Weibel an der letzten Landratssitzung war ein Skandal. Er hat sämtliche Umgangsregeln gebrochen und anstandslos votiert und damit dem Kanton geschadet. Er hat nur auf
Mit grossem Bedauern nimmt die SP Baselland Kenntnis von Peter Vetters Entscheidung, nicht für die Wiederwahl als Landschreiber zur Verfügung zu stehen. Er hinterlässt eine erhebliche Lücke.
Gegen die Abbau-Politik im Kanton Baselland, die mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) einen neuen Höhepunkt erfährt, hat sich ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Verbänden für ein lebenswertes
Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die
Vor mehr als zwei Jahren hat die SP die Initiative „Wohnen für alle!“ eingereicht. Angesichts der nach wie vor bestehenden Wohnungsnot, verlangt sie eine aktive Wohnpolitik des Kantons. Offenbar kümmert
Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird
Die SP Baselland und SP Basel-Stadt sind erleichtert, dass die beiden Regierungen heute ein Verhandlungsresultat für den neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag der Universität Basel vorgelegt haben. Beide Kantonalparteien werden dem
Das auf Verordnungsstufe durch die Regierung beschlossene Lektionendeputat hat automatisch einen Bildungsabbau zur Folge. Die Stundentafel, wie sie der Bildungsrat aufgrund dieser Vorgaben verabschieden musste, wird den Anforderungen an die
Der Landrat hat die Teilrevision des Gemeindegesetzes, mit welcher die Einführung des Initiativrechts auch für Gemeinden ohne Einwohnerrat festgelegt wird, einstimmig beschlossen. Diese Revision ist ein Erfolg der SP, geht
Das heute im Landrat beschlossene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) schreibt einen undifferenzierten und kontraproduktiven Abbau-Rasenmäher gesetzlich fest. Die SP wird deshalb dieses Gesetz an der Urne entschlossen bekämpfen. Sie ruft alle fortschrittlichen
Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Das Gesundheitsdepartement BS und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL haben angekündigt, bis Mitte 2017 einen Vorschlag
Sozialdemokratische Partei Baselland
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