17 Finanz-Vorstösse der SP
Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in
Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und
Die SP Baselland befürwortet sowohl die gemeinsame Gesundheitsplanung der Kantone als auch die Bildung einer fusionierten Spitalgruppe aus dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel. Nur eine regional gemeinsam geplante
Als Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes müssen im Baselbiet Anpassungen im Pensionskassendekret vorgenommen werden. Die SP Baselland unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag der Personalverbände (ABP).
Mit einem Paket von 13 bildungspolitischen Vorstössen reagiert die SP-Fraktion morgen Donnerstag auf den grassierenden Abbau in der Bildung. Die SP steht für eine umfassende Bildungsqualität ein. Dazu gehören Planungssicherheit,
Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über das Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz, den Margarethenstich und die Streichung der Beiträge an die Privatschulen, vor allem aber auch die Ablehnung der
Das Votum von GPK-Präsident Hanspeter Weibel an der letzten Landratssitzung war ein Skandal. Er hat sämtliche Umgangsregeln gebrochen und anstandslos votiert und damit dem Kanton geschadet. Er hat nur auf
Mit grossem Bedauern nimmt die SP Baselland Kenntnis von Peter Vetters Entscheidung, nicht für die Wiederwahl als Landschreiber zur Verfügung zu stehen. Er hinterlässt eine erhebliche Lücke.
Gegen die Abbau-Politik im Kanton Baselland, die mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) einen neuen Höhepunkt erfährt, hat sich ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Verbänden für ein lebenswertes
Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die
Vor mehr als zwei Jahren hat die SP die Initiative „Wohnen für alle!“ eingereicht. Angesichts der nach wie vor bestehenden Wohnungsnot, verlangt sie eine aktive Wohnpolitik des Kantons. Offenbar kümmert
Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird
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