Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die SP ist überzeugt von der Qualität der staatlichen Schule, anerkennt aber die pädagogische Notwendigkeit von alternativen Schulmodellen und würdigt deren entlastende Leistung. Es ist erfreulich, dass der Landrat mit
Der Beschluss des Landrats, das „Läufelfingerli“ aufs Abstellgleis zu schieben, muss vom Volk rückgängig gemacht werden. Die Geschäftsleitung der SP Baselland hat deshalb beschlossen, das Referendum zu unterstützen, das den
Der rechtskonservativ dominierte Landrat hat mit dem 8. GLA den Abbau im öffentlichem Verkehr bestätigt. Die SP hat sich dagegen gewehrt und ist von diesem Entscheid enttäuscht. Nun steht ein
Der Aufholbedarf in der Familienpolitik ist gross in Baselland. Die SP bringt mit 8 Vorstössen einige der brennendsten Anliegen auf den Tisch. Tagesschulen, die Finanzierung der Betreuungsangebote und ein kantonaler
Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat ist das falsche Rezept für unseren Kanton. Frischer Wind ist nötig. Die Amtszeitbeschränkung entspricht der demokratischen Idee, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der
Die Stossrichtung ist klar: Regierungsrätin Monica Gschwind will in der Bildung nicht mehr auf Fachwissen sondern auf Machtpolitik setzen. Die SP Baselland spricht sich in ihrer Stellungnahme dezidiert gegen die
Noch mehr Abbau? Beim 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (8. GLA) geht die zuständige Bau- und Planungskommission (BPK) sogar weiter als der Regierungsrat. So soll nicht nur das
Die Universität Basel darf nicht kaputt gespart werden. Sie braucht Planungssicherheit und eine gesicherte und solidarische Mitträgerschaft von Seiten des Kantons Basel-Landschaft. Dies bekräftigen weit über 600 Menschen mit ihrer
Die SP Baselland lehnt die von der Baselbieter Bildungsdirektion vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung im Nachgang zur sogenannten „Therwiler Handschlag-Affäre“ mit Nachdruck ab. Die Vorschläge bieten bestenfalls juristische Scheinlösungen. Sie sind
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet
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