Die SP Baselland lehnt die von der Baselbieter Bildungsdirektion vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung im Nachgang zur sogenannten „Therwiler Handschlag-Affäre“ mit Nachdruck ab. Die Vorschläge bieten bestenfalls juristische Scheinlösungen. Sie sind
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet
Knapp konnte – zumindest in erster Lesung – verhindert werden, dass der Kanton Baselland sich einmal mehr selber schwächt. Eine Angleichung des Personalgesetzes ans OR wäre ein Misstrauensvotum an das
Ein einstimmiges Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), ein ebenso unbestrittenes Ja zur erleichterten Einbürgerung sowie ein deutliches Nein zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) – die
Auf Druck der Initiative «Ja zum U-Abo» streicht die Regierung den unsinnigen Kürzungsvorschlag und verzichtet gleichzeitig auf einen Gegenvorschlag. Da sich auf dieser Grundlage keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver
Ein breit abgestütztes Komitee aus Parteien, Organisationen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft der Kantone Basel-Stadt und Baselland unter dem Co-Präsidium von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und Nationalrat Beat Jans empfiehlt für
Die Baselbieter Regierung präsentiert neue Zahlen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Die noch im August ausgewiesenen Verluste sollen plötzlich viel geringer sein. Dies dank unrealistischen Wachstumsprognosen und anderen
Die Baselbieter Budget-Debatte, in der der sogenannte „Spar-Modus“ regelrecht zelebriert wurde, ist Geschichte. Dahinter versteckt sich ein massiver Leistungsabbau. Die SP-Fraktion hat mit diversen Vorstössen Verbesserungen zu erreichen versucht. Erfreut
Die SP Baselland hat eine Unterschriftensammlung für einen offenen Brief an den Baselbieter Regierungsrat gestartet. Dieser soll auf die geplanten Kürzungen von 25 Millionen Franken bei der Universität Basel verzichten
Die Bevölkerung will keine Luxus-Strassenprojekte. Die Ablehnung der überrissenen Rheinstrassen-Ausbau-Initiative bestätigt diese klare Haltung der SP. Dass die fortschrittliche Energieabgabe scheiterte, bedauert die SP Baselland.Die Frage, die sich an diesem
Dank heftigem Widerstand, vor allem aus der SP-Fraktion, konnten heute im Landrat verschiedene Vorstösse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgewehrt werden. Es wäre fahrlässig gewesen, bereits drei Jahre nach der extrem
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