Andreas Brunner hat heute zuhanden des Landrats seinen Rücktritt als Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft erklärt. Seine Funktion als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts wird er weiterhin wahrnehmen.
Die Finanzdirektion hat die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Baselbiet vorgestellt. Als wäre der Finanzhaushalt noch nicht marode genug plant der Kanton weitere Einnahmenverluste: pro Jahr über 70
Die Delegierten der SP Baselland wollen einen Ausbau der AHV und unterstützen die AHVplus-Initiative. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird ebenfalls befürwortet. Zum Nachrichtendienst-gesetz wurde die Nein-Parole beschlossen. Zudem
Die Basler Zeitung widmete sich am 16. August 2016 dem Thema der Fusionierung des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland. Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland begrüssen das gemeinsame
Die SP Baselland begrüsst die Einführung einer Mehrwertabgabe im Kanton Baselland. Die teilweise Abschöpfung der aufgrund von staatlichen Planungsentscheiden entstehenden Mehrwerte durch die öffentliche Hand ist längst überfällig. Allerdings muss
ZAK und ZPK stecken tief im Schlamassel. Die SP Baselland fordert, dass Regierungsrat Weber diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und die Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen interimistisch vom KIGA weiterführen lässt. Es
Eigentlich ist klar: Dass die ZAK die Schwarzarbeitskontrolle de facto ausgelagert hat, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Das ist gravierend genug. Noch schwerwiegender ist, dass die Regierung diese Konstruktion jahrelang goutiert
Nach dem Rücktritt der Aescher Landrätin Christine Koch verzichtet der Erstnachrückende Silvio Tondi aus beruflichen Gründen auf das Landratsamt. Somit rückt der 22-jährige Geographie- und Geschichtsstudent und angehende Lehrer an
Der Landrat hat am 16. Juni 2016 das neue Energiegesetz verabschiedet. Die SP bedauert es, dass aufgrund der Verschlechterungen des Gesetzes durch den Landrat die Chance verpasst wurde, ein wirklich
Der Landrat hat heute dem Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative für die Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zugestimmt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag widersprechen eklatant dem rechtskräftigen Beschluss für einen
Die SP Baselland und die Grünen Baselland treiben den Doppelspur-Ausbau im Laufental voran. Sie fordern, dass der Kanton diese für die Region zentrale Investition vorfinanzieren soll. Die Mittel dafür sind
Die SP Baselland lehnt die beiden Änderungen des Bildungsgesetzes zur „Einführung des Lehrplan 21“ und zum „Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I“ entschieden ab. Die beiden
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