Das heute im Landrat beschlossene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) schreibt einen undifferenzierten und kontraproduktiven Abbau-Rasenmäher gesetzlich fest. Die SP wird deshalb dieses Gesetz an der Urne entschlossen bekämpfen. Sie ruft alle fortschrittlichen
Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Das Gesundheitsdepartement BS und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL haben angekündigt, bis Mitte 2017 einen Vorschlag
Die erneute Bestätigung der Amtszeitbeschränkung, die das Engagement neuer, frischer Kräfte im Landrat begünstigt, freut die SP Baselland sehr. Auch die übrigen Abstimmungsvorlagen gingen ganz im Sinne der SP Baselland
Die SP Baselland hat nach nur einer Woche ihre neue Initiative für zahlbare Krankenkassen-Prämien eingereicht – das ist rekordverdächtig. Zusammengekommen sind in dieser kurzen Zeit 5463 Unterschriften, nötig sind deren
Die Krankenkassenprämien steigen ständig, gleichzeitig kürzt die rechte Mehrheit im Baselbiet seit Jahren ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Deshalb lanciert die SP nun mit einem breiten Bündnis eine kantonale Initiative. Niemand soll
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die SP ist überzeugt von der Qualität der staatlichen Schule, anerkennt aber die pädagogische Notwendigkeit von alternativen Schulmodellen und würdigt deren entlastende Leistung. Es ist erfreulich, dass der Landrat mit
Der Beschluss des Landrats, das „Läufelfingerli“ aufs Abstellgleis zu schieben, muss vom Volk rückgängig gemacht werden. Die Geschäftsleitung der SP Baselland hat deshalb beschlossen, das Referendum zu unterstützen, das den
Der rechtskonservativ dominierte Landrat hat mit dem 8. GLA den Abbau im öffentlichem Verkehr bestätigt. Die SP hat sich dagegen gewehrt und ist von diesem Entscheid enttäuscht. Nun steht ein
Der Aufholbedarf in der Familienpolitik ist gross in Baselland. Die SP bringt mit 8 Vorstössen einige der brennendsten Anliegen auf den Tisch. Tagesschulen, die Finanzierung der Betreuungsangebote und ein kantonaler
Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat ist das falsche Rezept für unseren Kanton. Frischer Wind ist nötig. Die Amtszeitbeschränkung entspricht der demokratischen Idee, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der
Die Stossrichtung ist klar: Regierungsrätin Monica Gschwind will in der Bildung nicht mehr auf Fachwissen sondern auf Machtpolitik setzen. Die SP Baselland spricht sich in ihrer Stellungnahme dezidiert gegen die
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