In der heutigen Landratssitzung hat die SVP Fraktion in der Debatte um die Verstetigung der Pensenerhöhung für die Lehrpersonen mit ihrem Rückkommensantrag gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist,
Die SP Baselland lehnt die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsleitung des Landrates in aller Deutlichkeit ab. Die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen der einzelnen Mitglieder würde die demokratischen Grundregeln verletzen. Dieser Vorschlag
Nur dank glücklichen Zufällen konnte die rechtskonservative Baselbieter Regierung heute einen Rechnungsabschluss präsentieren, der weniger schlecht ist als erwartet. Noch immer ist die Rechnung stark defizitär. Noch immer bleibt das
An der Geschäfts-Delegiertenversammlung hat die SP Baselland den bisherigen Co-Präsidenten mit 124 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Caroline Rietschi (Binningen) und Florian Schreier (Birsfelden). Die Delegierten
Die SP-Geschäftsleitung schlägt der Geschäfts-DV den bisherigen Co-Präsidenten Adil Koller als neuen Präsidenten vor. Er soll neu von Caroline Rietschi und Florian Schreier im Vizepräsidium unterstützt werden. Wie bereits vor
Obwohl die Umsetzung des aktuellen Abbaupaketes noch bis 2019 läuft, wurden am 17. März vom Landrat pauschal zusätzliche Abbaumassnahmen von CHF 100 Mio jährlich beschlossen. Die SP wehrt sich gegen
Dass die französischen Behörden einen schwerwiegenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim aus dem Jahr 2014 unter dem Deckel gehalten haben, bringt das Fass zum Überlaufen. Sechs SP-Vorstösse aus der Region verlangen,
Die Bilanz der SP bei den Gemeindewahlen im Baselbiet fällt unter dem Strich positiv aus. Bei den Wahlen in die Einwohnerräte gewann die SP drei Sitze und bleibt auf hohem
Die Regierung und der Landrat missachten den Volksentscheid vom November 2015. Damals hat das Baselbieter Stimmvolk die Vorlage ELBA-Ausbau wuchtig abgelehnt. Damit wäre der Weg frei geworden für die günstigere
Der Landrat hat am 28. Januar einen wegweisenden Entscheid gefällt und darauf verzichtet, die bestehenden Leistungsaufträge für das Zentrum für Selbsthilfe und die Frauenoase zu kündigen.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Januar hat die SP Baselland das „Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben“ vorgestellt. Allein über die direkte Verteilung und einen Facebook-Eintrag haben es
Die Baselbieter Regierung hielt am 22.12.2015 fest, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) 2014 ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Der Kanton soll eine Rückzahlung von 380‘000.- CHF verlangen. Die Befürchtungen, dass
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