Ausbau der Rheinstrasse: Überrissen – zu teuer
2 x Nein zur Initiative und Gegenvorschlag
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
2 x Nein zur Initiative und Gegenvorschlag
Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung in Füllinsdorf ein einstimmiges Ja zum Atomausstieg beschlossen. Mit grossem Mehr wurde die Richtplan-Änderung für die Deponien zur Ablehnung empfohlen. Bereits im August
Die jährliche Schockbotschaft ist da. Um 4.5% steigen im Jahr 2017 die Krankenkassenprämien im schweizerischen Durchschnitt. Im Baselbiet gar um 5.8%. Die noch schlechtere Nachricht: Für Kinder steigen die Prämien
Mit einem rechtskonservativen Zufallsmehr wurde heute im Landrat festgelegt, dass auch weiterhin bis 6‘000 Franken fürs Pendeln von den Steuern abgezogen werden können. Die SP war aus ökologischen und finanzpolitischen
Obwohl deutlich geworden ist, dass die ZAK den Leistungsauftrag für die Kontrolle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Jahr 2014 nicht erfüllt hat, will die rechtskonservative Landratsmehrheit den Finger nicht darauf
Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag zur U-Abo-Initiative vor. Statt konstruktiver Vorschläge zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sieht dieser einen Abbau von 11.6 Mio. CHF beim U-Abo vor. Die SP Baselland
Die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel haben an einer Medienorientierung erste Informationen über die geplante Fusion des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland vermittelt. Die SP Baselland beurteilt das gemeinsame Vorgehen
Andreas Brunner hat heute zuhanden des Landrats seinen Rücktritt als Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft erklärt. Seine Funktion als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts wird er weiterhin wahrnehmen.
Die Finanzdirektion hat die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Baselbiet vorgestellt. Als wäre der Finanzhaushalt noch nicht marode genug plant der Kanton weitere Einnahmenverluste: pro Jahr über 70
Die Delegierten der SP Baselland wollen einen Ausbau der AHV und unterstützen die AHVplus-Initiative. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird ebenfalls befürwortet. Zum Nachrichtendienst-gesetz wurde die Nein-Parole beschlossen. Zudem
Die Basler Zeitung widmete sich am 16. August 2016 dem Thema der Fusionierung des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland. Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland begrüssen das gemeinsame
Die SP Baselland begrüsst die Einführung einer Mehrwertabgabe im Kanton Baselland. Die teilweise Abschöpfung der aufgrund von staatlichen Planungsentscheiden entstehenden Mehrwerte durch die öffentliche Hand ist längst überfällig. Allerdings muss
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