Die SP Baselland stellt erfreut fest, dass die Regierung heute eine ihrer langjährigen Forderungen umsetzt. So soll innerorts auf Kantonsstrassen eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 neu möglich sein.
Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Mit grosser Mehrheit unter-stützten die über 100 Delegierten die Klimainitiative und fassten die Ja-Parole
Die SP Baselland nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich reagiert und die Schutzmassnahmen an der Volksschule ausweitet. Bereits seit Wochen sind die Zahlen massiv am Steigen und dies ohne
Die SP Baselland hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Vermögenssteuerreform I eingreicht. Die Vorlage entspricht nicht einer Justierung, sondern einer Demontage des ausgewogenen Baselbieter Steuersystems. Die versprochenen Steuergeschenke an Topvermögende in
Die Baselbieter Parteien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit über 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung
Die SP hat sich stets gegen jegliche Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe ausgesprochen. Diesem Grundsatz bleibt die SP auch in Bezug auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) treu. Nach
Am 28. November stimmen die Baselbieter:innen über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der
Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert.
Die SP nimmt den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zur Kenntnis und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Covid-Krise zwar einen schmerzhaften, aber vorübergehenden Einschnitt in die
Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft. Dass Finanzdirektor Anton Lauber noch vor dem Ende der Corona-Krise eine Steuerreform vorstellt, die zu wiederkehrenden Ausfällen von
Die steigenden Fallzahlen erfordern zusätzliche Massnahmen: Damit die Schulen trotz der Deltavariante geöffnet bleiben können, braucht es wirksame Luftreinigungsgeräte an allen Schulen. SP-Landrat Ernst Schürch reicht morgen Donnerstag einen entsprechenden
Die steigenden Mieten und die tiefe Leerstandsquote privilegieren weiterhin Hauseigentümer:innen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, daher unterstützt die SP die Forderung der Demonstration vom vergangenen Mittwoch. Hingegen kritisieren wir
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