Der Regierungsrat und die Mehrheit des Landrats ignorieren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gewähren den Kantonsangestellten lediglich einen Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent. Für die Ange-stellten des Kantons bedeutet dies ein Kaufkraftverlust.
Die SP Baselland hat an der Medienkonferenz vom 29. November 2022 ihre Ziele für die kantonalen Wahlen 2023 bekanntgegeben: Stärkste Fraktion bleiben, einen zweiten Sitz in der Regierung erobern und
Die SP ist enttäuscht über das JA zur Vermögenssteuerrefom I. Finanzdirektor Lauber und die Bürgerlichen haben mit ihrer überdimensionierten Kampagne erfolgreich Angst in der Bevölkerung geschürt. Die SP wird sich
2019 haben die Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» zugestimmt. Dieser wird nun mit der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetztes umgesetzt. 1’800 Haushalte, die trotz Erwerbsarbeit kaum
Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum AFP 2023-2026 ab, reagiert aber mit eigenen Anträgen auf Vorschläge der SP zur Bekämpfung des Kaufkraftverlustes. Damit anerkennt der Regierungsrat den dringenden Handlungsbedarf, welcher
Heute reicht die SP-Fraktion vier Budgetpostulate ein. Zwei davon zielen darauf ab, die Kaufkraft der Baselbieter Bevölkerung zu stärken. Profitieren sollen vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die aktuell besonders
Der Regierungsrat ignoriert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und riskiert mit dem von ihm beantragten Teuerungsausgleich einen Kaufkraftverlust. Für die SP Baselland ist hingegen klar: Wir unterstützen die Forderung der ABP nach
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten jährlich pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000
Während neun Monate wurde in der Bildungskommission über die Führungsstrukturen an den kommunalen und kantonalen Schulen beraten. Das Ergebnis ist ein breit abgestützter Kompromiss, der massgeblich von Mitgliedern der SP-Fraktion
Die bürgerlichen Parteien verhinderten im Landrat eine pragmatische ertragsneutrale Reform der Vermögenssteuer. Die SP sieht sich daher gezwungen, die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage vors Volk zu bringen. Die Reichsten auf Kosten der
Mit der Vermögenssteuerreform I wird eine seit über 20 Jahren anhaltende Entwicklung weitergeführt: Die Reichsten und Grossunternehmen werden entlastet, die Allgemeinheit bezahlt die Rechnung und die Ungleichheit nimmt weiter zu.
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Baselland die Nein-Parole zur kantonalen Vermögenssteuerreform gefasst. Die SP wehrt sich gegen Steuergeschenke an die Reichsten zulasten eines Grossteils der Bevölkerung.
Anmelden und keine News mehr verpassen:
