Medienmitteilungen

Mirjam Würth hat heute nach über 14 Jahren Tätigkeit im Landrat ihren Rücktritt per Ende Februar angekündigt, um sich zukünftig auf ihre Tätigkeit als Gemeinderätin von Frenkendorf und Geschäftsführerin des

Die SP Baselland ist erfreut darüber, dass ihre Forderung nach einer Stärkung der frühen Sprachförderung endlich umgesetzt werden soll. Mit der Einführung der selektiven obligatorischen Sprachförderung vor dem Kindergarten wird

Die SP Baselland ist enttäuscht, dass eine Mehrheit des Landrates die Einführung einer Elternzeit verhindert hat. Mit diesem Entscheid hat sich die bürgerliche Mehrheit gegen mehr Gleichstellung und gegen eine

Die SP Baselland begrüsst den Energieplanungsbericht und die darin vorgeschlagenen Massnahmen. Damit werden wichtige Schritte zur Erreichung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen gemacht. Allerdings basiert der Bericht auf veraltete

Die SP Baselland stellt erfreut fest, dass die Regierung heute eine ihrer langjährigen Forderungen umsetzt. So soll innerorts auf Kantonsstrassen eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 neu möglich sein.

Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Mit grosser Mehrheit unter-stützten die über 100 Delegierten die Klimainitiative und fassten die Ja-Parole

Die SP Baselland nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich reagiert und die Schutzmassnahmen an der Volksschule ausweitet. Bereits seit Wochen sind die Zahlen massiv am Steigen und dies ohne

Die SP Baselland hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Vermögenssteuerreform I eingreicht. Die Vorlage entspricht nicht einer Justierung, sondern einer Demontage des ausgewogenen Baselbieter Steuersystems. Die versprochenen Steuergeschenke an Topvermögende in

Die Baselbieter Parteien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit über 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung

Die SP hat sich stets gegen jegliche Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe ausgesprochen. Diesem Grundsatz bleibt die SP auch in Bezug auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) treu. Nach

Am 28. November stimmen die Baselbieter:innen über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der

Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert.