Vorstösse im Landrat

Postulat: Opferschutz Nach geltender Praxis werden die Personalien von Personen, die eine Strafanzeige erstatten, automatisch in die Verfahrensakten aufgenommen. Gerade in Fällen von sexueller Belästigung, häuslicher Gewalt oder Stalking, besteht aber

Interpellation: Bericht Weidmann Der Bericht Weidmann hat schwere Folgen für den öffentlichen Verkehr in der Region Basel. Der Bahnknoten Basel und somit auch eine echte trinationale S-Bahn für die Region

Interpellation: Überlastung Frauenhaus beider BaselDas Frauenhaus beider Basel und das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder (WFK) mit ihren insgesamt 33 Schutzplätzen sind überlastet und müssen immer wieder Personen abweisen.

Postulat: Ausbau der Ausbildungsplätze für Assistenzärzt:innen in HausarztpraxenDie hausärztliche Versorgung im Baselbiet steht vor grossen Herausforderungen: Es fehlt an Fachkräften und die demografische Entwicklung verschärft die Lage zusätzlich. Die Praxisassistenz

Postulat: Prävention gegen FemizideStand Anfang Juli 2025 sind in der Schweiz bereits 19 Frauen durch einen Femizid getötet worden. Der Kanton Baselland verzeichnet bis 30.Juni 2025 2 Femizide/Intimizide. Kein Gewaltverbrechen

Postulat: Hitzemonitoring an kantonalen SchulenHohe Temperaturen in Schulzimmern beeinträchtigen die Konzentration und Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen erheblich. Zwar wurden bereits Vorstösse für Hitzeschutz überwiesen und Neubauten berücksichtigen zunehmend

Motion: Bezug von Ergänzungsleistungen anhand SteuerdatenViele Menschen verzichten auf Ergänzungsleistungen, obwohl sie darauf Anspruch hätten, oft aus Unwissenheit oder Scham. In Anlehnung an das Verfahren bei Prämienverbilligungen fordert SP-Landrätin Sandra

Motion: Vereinfachter ÖV für KindergartenklassenBis vor Kurzem konnten Kindergartenklassen im TNW kostenlos im Klassenverband reisen; acht Kinder pro zahlende erwachsene Begleitperson. Diese einfache Regelung wurde abgeschafft, was nun zu organisatorischem

Interpellation: Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung für SexarbeitendeLaut einer aktuellen Studie im Auftrag von ProCoRe sind Sexarbeitende in der Schweiz besonders häufig von Gewalt betroffen – etwa durch

Interpellation: Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSIIn Würenlingen (AG) soll ein neuer Reaktortyp, der «Onion Core Reactor», getestet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass der Testreaktor offenbar ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gebaut

Motion: Mietzinsbeiträge 2.0Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere

Postulat: Nutzung Windenergie im Überwachungsperimeter des Primärradars des EuroAirport Basel Mulhouse FreiburgIn ausgewiesenen Baselbieter Windgebieten dürfen heute keine Windenergieanlagen gebaut werden, da sie das Primärradarsystem des EuroAirports beeinträchtigen könnten. Moderne