Vorstösse im Landrat

Motion: Mietzinsbeiträge 2.0Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere

Postulat: Nutzung Windenergie im Überwachungsperimeter des Primärradars des EuroAirport Basel Mulhouse FreiburgIn ausgewiesenen Baselbieter Windgebieten dürfen heute keine Windenergieanlagen gebaut werden, da sie das Primärradarsystem des EuroAirports beeinträchtigen könnten. Moderne

Interpellation: Grenzüberschreitender ÖV Der grenzüberschreitende Verkehr von Frankreich ins Baselbiet wird derzeit stark vom Auto dominiert, während der Anteil des ÖVs besorgniserregend tief ist. Um diese Problematik zu entschärfen und

Motion: Staatsvertrag zur A98 neu verhandelnDas Nein zum Rheintunnel kann auch im Sinne einer besseren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur verstanden werden. Derzeit darf die Schweiz bei Staus im Raum Basel

Motion: Gezielte Exploration zur Nutzung des geothermischen Potentials in BLDer Kanton Basel-Landschaft verfügt über ein bedeutendes geothermisches Potenzial, das durch gezielte Exploration für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden könnte. Bisherige

Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,

Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde

Postulat: Massnahmen gegen SchulabsentismusDer Schulabsentismus, auch Schulvermeidung genannt, nimmt in der Schweiz stark zu. Die Gründe hierfür sind nach Meinung der Expert:innen vielschichtig, weshalb einseitige Massnahmen nicht weiterhelfen. Der Kanton

Motion: Menschenrechet stärken – Racial Profiling verhindern!Im Rahmen eines Urteils forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu auf, Racial Profiling-Fälle künftig sorgfältiger zu Prüfen und die gesetzlichen Grundlagen

BIM in der Verwaltung // Diabetes Typ-1 im Kitaalltag // Long-Covid // Zivilschutz // unbegleitete minderjährige Asylsuchende // Fehlende freie Psychotherapieplätze // Abbau beim Zentrum für Brückenangebote und den Passarelle-Schulen

Postulat: Tram 14 – Tramersatzbetrieb 2025Nach drei Monaten 2023 und fünf Monaten 2024 wird die Bevölkerung auch 2025 während vier Monaten auf das Tram 14 verzichten müssen. Dies ist für