Vorstösse der SP Fraktion vom 16. Oktober
Interpellation: Bericht Weidmann Der Bericht Weidmann hat schwere Folgen für den öffentlichen Verkehr in der Region Basel. Der Bahnknoten Basel und somit auch eine echte trinationale S-Bahn für die Region
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Interpellation: Bericht Weidmann Der Bericht Weidmann hat schwere Folgen für den öffentlichen Verkehr in der Region Basel. Der Bahnknoten Basel und somit auch eine echte trinationale S-Bahn für die Region
Interpellation: Überlastung Frauenhaus beider BaselDas Frauenhaus beider Basel und das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder (WFK) mit ihren insgesamt 33 Schutzplätzen sind überlastet und müssen immer wieder Personen abweisen.
Postulat: Ausbau der Ausbildungsplätze für Assistenzärzt:innen in HausarztpraxenDie hausärztliche Versorgung im Baselbiet steht vor grossen Herausforderungen: Es fehlt an Fachkräften und die demografische Entwicklung verschärft die Lage zusätzlich. Die Praxisassistenz
Postulat: Prävention gegen FemizideStand Anfang Juli 2025 sind in der Schweiz bereits 19 Frauen durch einen Femizid getötet worden. Der Kanton Baselland verzeichnet bis 30.Juni 2025 2 Femizide/Intimizide. Kein Gewaltverbrechen
Postulat: Hitzemonitoring an kantonalen SchulenHohe Temperaturen in Schulzimmern beeinträchtigen die Konzentration und Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen erheblich. Zwar wurden bereits Vorstösse für Hitzeschutz überwiesen und Neubauten berücksichtigen zunehmend
Motion: Bezug von Ergänzungsleistungen anhand SteuerdatenViele Menschen verzichten auf Ergänzungsleistungen, obwohl sie darauf Anspruch hätten, oft aus Unwissenheit oder Scham. In Anlehnung an das Verfahren bei Prämienverbilligungen fordert SP-Landrätin Sandra
Motion: Vereinfachter ÖV für KindergartenklassenBis vor Kurzem konnten Kindergartenklassen im TNW kostenlos im Klassenverband reisen; acht Kinder pro zahlende erwachsene Begleitperson. Diese einfache Regelung wurde abgeschafft, was nun zu organisatorischem
Interpellation: Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung für SexarbeitendeLaut einer aktuellen Studie im Auftrag von ProCoRe sind Sexarbeitende in der Schweiz besonders häufig von Gewalt betroffen – etwa durch
Interpellation: Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSIIn Würenlingen (AG) soll ein neuer Reaktortyp, der «Onion Core Reactor», getestet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass der Testreaktor offenbar ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gebaut
Motion: Mietzinsbeiträge 2.0Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere
Postulat: Nutzung Windenergie im Überwachungsperimeter des Primärradars des EuroAirport Basel Mulhouse FreiburgIn ausgewiesenen Baselbieter Windgebieten dürfen heute keine Windenergieanlagen gebaut werden, da sie das Primärradarsystem des EuroAirports beeinträchtigen könnten. Moderne
Interpellation: Grenzüberschreitender ÖV Der grenzüberschreitende Verkehr von Frankreich ins Baselbiet wird derzeit stark vom Auto dominiert, während der Anteil des ÖVs besorgniserregend tief ist. Um diese Problematik zu entschärfen und
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