Vorstösse im Landrat

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SP-Anträge für ein nachhaltiges Kantonsbudget

Im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan treten die Abbaupläne der Baselbieter Regierung zum Vorschein. Auch dieses Mal soll primär über Budgetrunden gekürzt werden. Gespart wird mit den wenigsten der angekündigten Massnahmen:

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Vorstösse der SP-Fraktion vom 31. Oktober 2024

Motion: Gezielte Exploration zur Nutzung des geothermischen Potentials in BLDer Kanton Basel-Landschaft verfügt über ein bedeutendes geothermisches Potenzial, das durch gezielte Exploration für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden könnte. Bisherige

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Vorstösse der SP-Fraktion vom 26. September 2024

Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,

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Vorstösse der SP Fraktion vom 12. September 2024

Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde

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Vorstösse der SP Fraktion vom 29. August 2024

Postulat: Massnahmen gegen SchulabsentismusDer Schulabsentismus, auch Schulvermeidung genannt, nimmt in der Schweiz stark zu. Die Gründe hierfür sind nach Meinung der Expert:innen vielschichtig, weshalb einseitige Massnahmen nicht weiterhelfen. Der Kanton

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Vorstösse der SP-Fraktion vom 13. Juni 2024

Motion: Menschenrechet stärken – Racial Profiling verhindern!Im Rahmen eines Urteils forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu auf, Racial Profiling-Fälle künftig sorgfältiger zu Prüfen und die gesetzlichen Grundlagen

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Vorstösse der SP-Fraktion vom 30. Mai 2024

BIM in der Verwaltung // Diabetes Typ-1 im Kitaalltag // Long-Covid // Zivilschutz // unbegleitete minderjährige Asylsuchende // Fehlende freie Psychotherapieplätze // Abbau beim Zentrum für Brückenangebote und den Passarelle-Schulen

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