Auf die Frage über die Zukunft der Schweiz gab Christoph Blocher vor nicht allzu langer Zeit Folgendes zu Protokoll: „Die Schweiz wird in Bezug auf die Freiheit und auf die Wohlfahrt der Menschen dann eine gute Zukunft haben, wenn sie ihren Staatssäulen liberaler Rechtsstaat, direkte Demokratie, Erhalt der Selbstbestimmung und der Neutralität treu bleibt“ (U. Mäder; Geld und Macht in der Schweiz). Leider müssen wir heute feststellen, dass die SVP gerade daran ist, mit ihrer Durchsetzungsinitiative eine dieser wichtigen Staatssäulen zu zerstören. Auf unseren liberalen Rechtsstaat, den sich unsere Vorfahren erstritten haben, können wir wirklich stolz sein. Die Rechtsstaatlichkeit hat für die Demokratie in unserem multikulturellen Kleinstaat einen hohen Stellenwert. Es wäre tragisch, wenn es den Wutbürgern gelänge, unseren liberalen Rechtsstaat zu zerstören. Wer verfassungsmässige Prinzipien wie Verhältnismässigkeit und Gewaltenteilung mutwillig aushebeln will, macht den Weg frei für eine völlig unschweizerische Diktatur der Mehrheit. Soweit darf es nicht kommen. Daher ein wuchtiges Nein zur Durchsetzungsinitiative.
Bruno Krähenbühl, alt Landrat, SP Münchenstein
