„Wirtschaftskammer plus Büza-Regierungsrat gleich Baselbiet.“ Diese Formel hat sich anscheinend schon so stark in viele Köpfe eingebrannt, dass selbst die Titelgeber der Volksstimme schreiben: „Baselbiet für zweite Röhre“. Darauf folgt der Bericht über die Pressekonferenz, an welcher Baudirektorin Sabine Pegoraro, die Direktoren der Wirtschaftskammer BL und des Schweizerischen Gewerbeverbandes und weitere ihre Argumente für den Bau der zweiten Gotthardröhre vorstellten.
Wenn Wirtschafts- und Gewerbeverbände sich für eine zweite Gotthardröhre einsetzen, ist das deren gutes Recht. Etwas anderes ist das Engagement der Regierungsrätin.
1994 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten der Alpeninitiative zu, das ist meines Wissens der einzige Volksentscheid, auf den sich die Regierung beim Thema Alpen querender Verkehr berufen kann. Und immerhin steht in dem angenommenen Verfassungstext: „Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.“
Das Verhalten von Regierungsrätin Pegoraro in diesem Fall ist höchst undemokratisch. Offenbar hat sich auch in ihrem Kopf die anfangs erwähnte Formel eingebrannt. Das heisst aber nicht, dass sie auch korrekt ist.
Hans Rebmann, SP Gelterkinden
