Der Landrat hat heute einstimmig die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Die SP-Fraktion begrüsst diesen wegweisenden Entscheid ausdrücklich. Mit der neuen Ausgabenbewilligung in der Höhe von 51,25 Millionen Franken wird ein zentraler Pfeiler der kantonalen Energie- und Klimapolitik fortgesetzt und gestärkt.
Das Baselbieter Energiepaket ist seit seiner Einführung im Jahr 2010 eine Erfolgsgeschichte. Es hat zehntausende Hausbesitzer:innen motiviert, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und auf erneuerbare Heizsysteme umzusteigen. Es hat mit dazu beigetragen, dass unser Kanton im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich gut abschneidet – sowohl bei der Einsparung von CO₂ wie auch beim Umstieg auf saubere Energiequellen.
Thomas Noack, Präsident der Umwelt- und Energiekommission (UEK) und SP-Landrat aus Bubendorf, hält fest: „Das Energiepaket verbindet Klimaschutz mit Investitionssicherheit und lokaler Wertschöpfung. Es bringt konkrete Entlastung für Haushalte und hilft Gemeinden und Unternehmen, ihre Energiekosten zu senken und unabhängiger von fossilen Importen zu werden.“
Mit dem neuen Paket werden bewährte Massnahmen wie die Förderung von Wärmepumpen, Gebäudesanierungen und Solarstromanlagen weitergeführt. Neu hinzu kommen u. a. Förderbeiträge für die Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrfamilienhäusern, für kombinierte Dach- und Fassadensanierungen mit Photovoltaik sowie für die energetische Betriebsoptimierung.
Die SP steht zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Programms. In der Kommissionsberatung wurden einzelne Massnahmen kritisch geprüft, u. a. im Hinblick auf ihre Wirkung und Zielgenauigkeit. Die SP hat sich in der Diskussion dafür eingesetzt, dass der Fokus des Programms auf wirksame, breit zugängliche und zukunftsgerichtete Fördermassnahmen gelegt wird. Dabei ist es gelungen, die nötige politische Breite für den einstimmigen Beschluss zu schaffen – ein starkes Zeichen für die gemeinsame Verantwortung in der Energie- und Klimapolitik.
Mit dem heutigen Entscheid ist der Weg frei für fünf weitere Jahre eines starken Energieprogramms. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die Fördermittel rasch, unbürokratisch und wirksam eingesetzt werden.
