Bedauerliche Verweigerungshaltung zum Mindestlohn

Knapp 5% der Baselbieter Bevölkerung sind armutsbetroffen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Land- und Regierungsrat weigert sich, dieses Problem anzugehen und lehnt die Initiative für einen Mindestlohn ab.

Der zuletzt 2019 aktualisierte Armutsbericht hat gezeigt, dass jede:r 20. Arbeitnehmende:r in Baselland nicht genug verdient, um davon leben zu können. Ein nicht tragbarer Zustand, den andere Kantone mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns beheben konnten. In Basel-Stadt und Neuchâtel hat sich gezeigt, dass die Löhne von Geringverdiener:innen angehoben und die Sozialwerke entlastet werden konnten. Zu einem Wegfall von Stellen oder einer Teuerung kam es hingegen nicht.

Nur folgerichtig also, dass auch der Kanton Basel-Landschaft mit dem kantonalen Mindestlohn ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Problems der ‘Working Poor’ erhalten soll. So fordert es eine Volksinitiative, die von der Regierung und heute vom Landrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt wurde.

Die SP Baselland ist enttäuscht, dass sich die Bürgerlichen weigern, die positiven Erkenntnisse aus Basel-Stadt und Neuchâtel anzuerkennen. Gleichzeitig ist die SP Baselland überzeugt, dass die Bevölkerung die erfolgreichen Beispiele wahrnimmt und in einer Abstimmung eine vernünftigere Abwägung treffen wird.

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