Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende
Die SP wird auf das vorliegende Geschäft nicht eintreten.
Für uns ist ein Nichteintreten die logische Konsequenz von demokratischen Politik. Wir sind für demokratische Entscheide in allen Politikbereichen, auch in der Bildungspolitik, wir sind für das Respektieren von Volksentscheiden. Und diesen Punkten wiederspricht diese Vorlage vollkommen.
Das vorliegende Geschäft lehnen wir daher konsequent ab. Nebst den bereits erwähnten Punkten, gibt es auch inhaltlich keine unterstützenswerten Aspekte.
Einerseits weil die Grundlage der Vorlage, der Vorstoss von Paul Hofer, mit falschen Tatsachen (Bildungsrat als Kostenfaktor und Finanzkompetenzen des Bildungsrates gegenüber der Direktion) operiert. Andererseits aus fachlichen Gründen. Und nicht zuletzt akzeptieren wir, wie bereits erwähnt, die mehrfachen Volksentscheide welche den Bildungsrat mit seinen Kompetenzen bestätigt haben und ignorieren sie nicht mittels Vogelstrausspolitik.
(Würde solch eine Vorlage den Ursprung in unseren Reihen finden, so würde es von der anderen Seite wohl heissen, unser Agieren sei Zwängerei.)
Bleiben wir bei der Demokratie und damit auch gleich bei der Zusammensetzung des Bildungsrates:
Ich möchte daran erinnern, die Parteien haben Vertretungen im Bildungsrat und der Bildungsrat ist keineswegs ein Gremium aus Menschen, die sich irgendwie gefunden haben und im dunklen Kämmerchen oder gar im schon erwähnten Elfenbeinturm Pläne ausheckt. Der Bildungsrat wurde gewählt. Gewählt von uns. Er ist somit demokratisch legitimiert. Und liebe Anwesende, sollten das noch immer nicht alle verstanden haben, die Bildungsdirektorin ist Präsidentin des Bildungsrates. Die BKSD ist also mitvertreten und keineswegs einfach nur ausführendes Organ. Schon heute kann oder könnte sie also mitentscheiden.
Wie auch in der Kommissionsdebatte mehrfach betont, bieten wir gerne Hand dafür um über eine mögliche geänderte Zusammensetzung des Bildungsrats zu diskutieren. Ob Schulleitungen, Schulräte oder andere Gremien mit vertreten sein sollten, wer wie viel Gewicht hat und so weiter. Zu was wir aber nicht bereit sind, ist über eine Kompetenzverschiebung zu diskutieren, diese lehnen wir ganz klar und dezidiert ab.
«Beirat Bildung». Der Name klingt ja schön. Nur Inhalt bietet er nicht viel, umschreibt er doch ein kompetenzenloses Beratungsgrüppchen. Denn sämtliche Entscheidbefugnisse werden ihm genommen. Die ganze Entscheidungsgewalt und somit auch Machtkonzentration würde künftig bei nur einer Person liegen. Und Machtkonzentration bei nur einer Person ist nie gut – und in der Bildungslandschaft erst recht eine unsinnige Idee. Bildungsentscheide gehören breit abgestützt, demokratisch legitimiert und sie dürfen nicht von der Tagespolitik abhängig seim.
Kurzum: Bildungsinhalte gehören in den Bildungsrat und nicht einzig in die Bildungsdirektorin. Diese unterliegt nämlich, wie wir alle auch, der Gunst der Wählerinnen und Wähler und kann alle vier Jahre ausgetauscht werden.
Die Bildungslandschaft aber braucht Konstanz. Die Bildungslandschaft, und die Personen die sich darin bewegen, brauchen Planungssicherheit. Und zwar nicht immer nur jeweils für vier Jahre bis die Möglichkeit besteht, dass es eine neue Vorsteherin, einen neuen Vorsteher der Bildungsdirektion gibt. Bildung braucht Stabilität.
Und wer jetzt mit dem Argument kommt, ja aber die anderen Kantone haben auch keinen Bildungsrat, da halten wir uns mal besser an das, was die machen. Ja meine lieben Anwesenden, dann zählt dieses Argument wohl nur selektiv, oder eben nur wenn es gerade passt, ich erinnere an Fächergruppen, an die Idee den Lehrplan über Bord zu werfen, an die Fremdsprachen usw. Dort passt es dann, wenn Baselland einen Alleingang wagt…
Wieso etwas ändern, das sich über Jahre bewährt hat und das vom Volk in den vergangenen Jahren immer wieder so bestätigt worden ist?
Mit einer Annahme der Vorlage, würde mehrfach auch die Demokratie mit Füssen getreten.
Und zum Schluss, ich bin mir sicher, dass in der heutigen Debatte auch die Basis noch bemüht wird. Wenn hier davon die Rede ist, dass man hören möchte, was die Basis zum Beirat Bildung meint, dann stellt sich mir die Frage, haben die Fragestellenden die Vernehmlassungsantworten gelesen? Oder von welcher Basis reden sie hier?
Ich zitiere:
«Folgende Verbände und Organisationen äussern sich ablehnend: Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), Amtliche Kantonalkonferenz (AKK), Lehrerverein (LVB), Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL), vpod, Gewerkschaftsbund (GBBL), Handelskammer BL, Arbeitgeberverband (AGV), Verband Musikschulen und die Landeskirchen. Der VBLG lehnt die vorliegende Änderung des BildG ebenfalls ab»
Meine lieben Anwesenden, was die Zukunft bringt, kann hier drin wohl niemand wissen.
Bildungsentscheide dürfen nicht alleine bei einer Person liegen, sie müssen mehrheitsfähig sein. Es braucht fundiert sachliche Entscheide anstatt politische Machtkämpfe, welche diese Vorlage mit Sicherheit auslösen wird.
Aus all diesen Gründen sprechen wir uns gegen ein Entreten und gegen diese Vorlage aus.
