Die Krankenkassenprämien steigen. Im Baselbiet mehr als im Durchschnitt. Für viele sind sie nicht mehr zahlbar. Deshalb braucht es die Prämienverbilligungen mehr denn je.
In dieser Situation will der Regierungsrat ausgerechnet bei den Prämienverbilligungen sparen! Das wäre schon absurd genug. Aber es kommt noch dicker: Der Kanton erhält nämlich vom Bund mehr Geld als im Vorjahr, um die Prämien zu verbilligen. Dieses Geld gibt er aber nicht an die Betroffenen weiter, sondern steckt es in den eigenen Sack. Der Kanton spart also nicht nur auf dem Buckel der Prämienzahlenden. Er steckt auf deren Kosten sogar noch mehr Bundesgelder ein. Das ist ein billiger Taschenspielertrick auf Kosten der PrämienzahlerInnen. Diese bittere Pille ist weder moralisch vertretbar noch politisch akzeptabel!
Die SP und die JUSO Baselland haben deshalb heute vor dem Regierungsgebäude die eintreffenden Landrätinnen und Landräte dazu aufgerufen, das Budget-Postulat der SP-Fraktion zu unterstützen, in dem verlangt wird, dass die Beiträge für die Prämienverbilligung wieder aufgestockt werden. Damit die Bundessubventionen für die Prämienverbilligungen auch jenen zugute kommen, die sie benötigen.
Den Politikerinnen und Politikern wurden versüsste „bittere Pillen“ in Form von Spitzbuben mit Bitter-Orangen-Konfitüre überreicht.
