Lesben, Schwule und Bisexuelle sind in der Schweiz heute immer noch nicht vor Hass und Hetze geschützt. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung, über welche wir am 9. Februar 2020 abstimmen werden, sollen diese Menschen einen Schutz vor Diskriminierung erhalten.
Wie schon im nationalen Parlament sind sich auch die kantonalen Parteien der FDP, CVP, SP, Grünen, glp und BDP im Baselbiet einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht:
«Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Gerade deshalb hat die Schliessung dieser Gesetzeslücke wichtige Signalwirkung für die Grundrechte in der Schweiz», betont Saskia Schenker, Präsidentin der Baselbieter FDP. Und CVP Kantonalparteipräsident Silvio Fareri ergänzt: «Das Diskriminierungsverbot schafft Abhilfe, um die Verbreitung von Hass in den sozialen Medien einzudämmen. Es ist ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt und Hetze, welche vielen schwulen, lesbischen und bisexuellen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung entgegengebracht wird.»
Die sechs kantonalen Parteien sind zuversichtlich, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter am 9. Februar 2020 mehrheitlich der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm zustimmen werden. Samira Marti, Vizepräsidentin SP BL und Nationalrätin SP, meint dazu: «Viele Menschen erkennen, dass dieser Schutz nötig ist, und verstehen, dass Hass keine legitime Haltung ist – das zeigen auch die guten Umfragewerte.» Bálint Csontos, Präsident Grüne BL, ergänzt: «Trotz der guten Ausgangslage dürfen wir im Abstimmungskampf nicht lockerlassen und müssen im Gespräch mit der Bevölkerung unermüdlich auf die grosse Bedeutung für ein klares JA zum Schutz vor Hass hinweisen.»
Thomas Tribelhorn, Präsident der Baselbieter glp, legt Wert darauf, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht für Hass und Hetze missbraucht wird: «Mit der Gesetzeserweiterung wird nicht, wie fälschlicherweise oft behauptet, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, denn Hass ist keine Meinung und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.»
