Am 24. November werden wir unter anderem über die Steuervorlage 17 (SV 17) abstimmen. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Vorlage, im Gegensatz zu anderen Kantonen, extrem unausgewogen. Steuersenkungen von über 60 Millionen pro Jahr für Unternehmen stehen sozialen Massnahmen von jährlich knapp 20 Millionen für die Bevölkerung gegenüber.

Die Unternehmen sollen also dreimal so stark entlastet werden wie die Bevölkerung. Im Kanton Basel-Stadt ist es genau umgekehrt: Die Bevölkerung profitiert viel stärker von der Steuerreform als die Unternehmen. Deshalb wurde die Vorlage dort auch mit 80% Ja angenommen. Zusätzlich reisst die SV 17 bei den Steuereinnahmen riesige Löcher in die Kassen: Pro Jahr 43 Millionen weniger beim Kanton, der Gemeinde Pratteln zum Beispiel fehlen künftig 3,5 Millionen und 1,6 Millionen den Landeskirchen. Wo werden wir bei der Annahme der SV 17 künftig rigoros sparen müssen?

Die Schweiz und unser Kanton sind schön und bieten den Menschen sehr viel. Wir leben in grosser Sicherheit und haben einen hohen Lebensstandard, gute Infrastruktur für öffentlichen und individuellen Verkehr, ein ausgebautes Gesundheitswesen und eine hervorragende Bildung. Damit haben wir grosse Vorteile im internationalen Wettbewerb und verfügen über optimale Standortvorteile. Wir bieten sozusagen ein 5-Sterne-Hotel für Unternehmen, welche sehr gerne von den guten Rahmenbedingungen profitieren und auch bereit sind, einen entsprechenden Preis in Form von Steuern dafür zu bezahlen.

Die Befürworter der SV 17 möchten nun das 5-Sterne-Hotel zum Preis einer Jugendherberge anbieten. Sie behaupten, eine extrem starke Senkung des Steuersatzes von 20,7% auf 13,45% sei zusammen mit anderen Senkungsmassnahmen von gösster Bedeutung. Dabei verkennen sie, dass andere Faktoren wie oben erwähnt für die Unternehmen viel wichtiger sind. Ein extrem tiefer Steuersatz ist nicht der entscheidende Faktor, ob ein Unternehmen in unserem Kanton bleibt oder sich neu hier ansiedelt.

Bereits im Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform 3 mit 59% Nein abgelehnt. Dort war ein Steuersatz von 14% vorgesehen. Es erscheint ziemlich dreist und auch uneinsichtig, wenn die Befürworter der SV 17 nun mit 13,45% sogar einen noch tieferen Steuersatz festlegen wollen.

Unter dem Strich können wir uns die SV 17 in der vorliegenden Form gar nicht leisten, ohne gleichzeitig beim Kanton, bei den Gemeinden und den Landeskirchen massiv sparen zu müssen. Aus dem hochgelobten 5-Sterne-Hotel würde unweigerlich eine Jugendherberge werden. Stehen wir dazu: Wir bieten den Unternehmen viel und dürfen dafür auch entsprechende Abgaben in Form von Steuern erwarten. Oder wollen wir Leistungen und Abgaben langfristig auf das Niveau einer Jugendherberge senken?

Sie kennen die Antwort. Geben wir Regierung und Landrat eine zweite Chance, um eine bessere, ausgewogene und für alle verträgliche Vorlage auszuarbeiten und stimmen am 24. November mit Überzeugung Nein zur Steuervorlage 17!

01. Nov 2019