Die Studie des Zürcher Forschungsunternehmens „econcept“ brachte es an den Tag. Tausende von Baselbieter Haushalte stehen im Endeffekt schlechter da als Sozialhilfebeziehende. Das ist kein neues Phänomen. Die Dramatik dieser Schwelleneffekte sind in Fachkreisen seit Jahren bekannt. 2019 wurde im Kanton Baselland eine Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ der ATD Vierten Welt und Caritas beider Basel vom Volk abgelehnt, weil die damalige Regierung unbedingt den Gegenvorschlag wollte. Dieser hatte zum Ziel, das Thema Familienergänzungsleistungen im Rahmen der Armutsstrategie anzugehen ohne konkrete Verbesserungsvorschläge. Ergänzungsleistungen für Familien sind ein bewährtes Mittel die Schwelleneffekte abzubauen. Dies zeigen auch langjährige Erfahrungen in anderen Kantonen wie Solothurn, Tessin oder Waadt. Was mich besonders irrigiert und ärgert ist die Aussage von Regierungsrat Lauber bei der Vorstellung der Studie: „Die Schwelle zu beseitigen, wird mit den bestehenden politischen Mehrheiten im Parlament schwierig“. Das tönt geradezu wie eine Bankrotterklärung. Ich bin immer wieder im Kontakt mit Working-Poors, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, weil einerseits die Löhne zu tief sind, andererseits der Lebensunterhalt immer teurer wird und sie oft keine Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Ich denke da etwa an Gratislebensmittelabgaben, Kulturelle Vergünstigungen sowie die Übernahme von Zügelkosten oder Zahnarztauslagen. Dazu kommt die Steuerbelastung, was richtigerweise bei Sozialhilfeempfangenden wegfällt. Es wird höchste Zeit, dass endlich etwas passiert, damit Working-Poors nicht länger unter dieser Misere leiden müssen. Für die Politik kann das nur heissen: Tut doch um Gottes Willen etwas Tapferes! Die Studie zeigt auch deutlich, dass diese Schwelleneffekte nicht auf die Lange Bank geschoben werden dürfen. Allein mit dem von Regierungsrat Lauber gut gemeinten Präventionsvorschlag, wird das Problem nicht gelöst.

09. Nov 2021