An der letzten Landratssitzung wurden ohne grosse Diskussionen ein paar Gesetzesänderungen beschlossen. So wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um in Krisensituationen in Abwesenheit abstimmen zu können und somit zu verhindern, dass in Zeiten von schweren Krisen oder Katastrophen das Parlament beschlussunfähig wird. Natürlich hoffen wir alle, dass dies nie zur Anwendung kommt. Auch relativ unspektakulär verlief die Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz und dasjenige über den Bevölkerungsschutz.

Was zu viel mehr Diskussionen geführt hat, war das Kantonale Integrationsprogram (KIP) 2bis. Aufgrund fadenscheiniger Begründungen wurde von der rechten Seite versucht, die wichtige Ausgabenbewilligung für die nächsten zwei Jahre zu verhindern. Integration ist eine wichtige Aufgabe, die das Engagement aller in der Gesellschaft benötigt. Es wäre unverantwortlich, die Gelder für die Integration nicht zu sprechen und somit die Weiterführung einer guten Integration zu verhindern. Zum Glück liess sich eine klare Ratsmehrheit nicht von den Argumenten gegen die Ausgabenbewilligung beeindrucken und sprach somit dem kantonalen Integrationsprogramm die finanziellen Mittel zu.

Eine weitere Diskussion wurde bei einer Interpellation zur Beratung von LGBTQIA+*-Personen in der Fachstelle Gleichstellung geführt. Die einen echauffierten sich ab dem Stern in der Bezeichnung, ohne sich offenbar damit auseinandergesetzt zu haben, was für eine Bedeutung der Stern hat. Andere Voten zu unserem Umgang mit Opfern von Hate Crime oder Diskriminierungen waren mehr als nur fragwürdig. Wenn bei dieser Diskussion gesagt wird, dass es nicht unsere Aufgabe ist, eine solche Anlaufstelle zu führen, sondern die LGBTQIA+*-Personen selbst für ihr Glück verantwortlich sind oder dass wir uns mit  «echten» Problemen beschäftigen sollen, zeigt, dass wir leider noch sehr viel Arbeit vor uns haben. Solchen Aussagen, die klar aufzeigen, dass leider weiterhin Victim Blaming betrieben wird, öffnen einem die Augen und zeigen auf, dass wir weiterhin dran bleiben müssen bis wir endlich eine Gleichberechtigung von allen Personen erreichen – gesetzlich und gesellschaftlich verankert.

Immerhin bei einem Thema waren sich im Rat alle einig. So wurde eine von allen Fraktionen eingereichte Resolution für die Verschiebung der KV-Reform einstimmig beschlossen und somit unserer Regierung bei den Forderungen gegenüber dem Bund den Rücken gestärkt.

27. Mai 2021