Ganz gewöhnlich war der Ablauf der letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht. Normalerweise findet dann die Landratssitzung vormittags statt und es stehen die Wahlen der Präsidien und Vize-Präsidien des Landrats und der Regierung im Mittelpunkt. Der Nachmittag ist dann auch normalerweise für Fraktionsausflüge reserviert und abends treffen sich alle wieder zum Landratspräsidiumsfest. Wir sind es uns leider schon fast gewohnt zu sagen: dieses Jahr lief es anders ab. Die Fraktionsausflüge am Nachmittag fanden nicht statt und das Fest am Abend wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. So konnte doch noch das eine oder andere Geschäft auf der Traktandenliste des Landrats abgearbeitet werden.

Eine der Punkte, der uns am letzten Donnerstag beschäftigte, waren die Geschäftsmieten während der Corona-Krise. Die als dringlich eingereichte Motion sah eine kurze Behandlungsdauer vor. Eine Lösung für die Betroffenen muss schnell her und nachdem es in Bundesbern bisher nicht gelungen ist, eine Lösung zu finden, war die Hoffnung gross, dass wir im Baselbiet den Betroffenen Hand bieten können. Um es vorweg zu nehmen: es ist nicht gelungen, zu einer schnellen Lösung zu kommen. Am Donnerstag wurde eine Fristverlängerung beschlossen und somit der Regierung mehr Zeit eingeräumt. Auch wenn es formal richtig sein mag, hat die SP diese Fristverlängerung abgelehnt. Der Druck um möglichst bald zu einer Lösung zu kommen, muss aufrechterhalten bleiben. Zu Beginn der Corona-Krise hiess es, niemand werde alleine gelassen. Nun ist es an uns, dieses Versprechen auch umzusetzen und die wirtschaftlich stark Betroffenen zu unterstützen und sie nicht zu vergessen, nur weil sich die Pandemie in der Region entschärft hat. 

Die Sitzung am Nachmittag wurde dann wiederum, wie gewohnt für die letzte Sitzung vor den Ferien, den Wahlen gewidmet. Die SP konnte mit Lucia Mikeler Knaack eine ausserordentlich gute Kandidatur für das zweite Vize-Präsidium vorstellen. Als standfeste, lösungsorientierte und erfahrene Politikerin, die ihre sozialdemokratischen Werte klar in ihrer Politik wiederspiegeln lässt, hat die SP-Fraktion eine optimale Kandidatin für dieses Amt gefunden. Und ihr sehr gutes Wahlergebnis ins zweite Vize-Präsidium des Landrats zeigt, dass auch die anderen Fraktionen sie für eine sehr gute Wahl halten. An dieser Stelle gratuliere ich ihr und allen andern Gewählten und wünsche gutes Gelingen. 

29. Jun 2020