Die Schweiz hat eine langjährige humanitäre Tradition. Besonders das 1863 in der Schweiz gegründete Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gilt als Aushängeschild der humanitären und friedlichen Schweiz. Doch der Bundesrat scheint von einer nachhaltigen Friedenspolitik und von einer humanitären Schweiz nicht viel zu halten.

Schliesslich erhörte die Schweizer Regierung den Hilferuf der Waffenindustrie und lockerte die Exportbedingungen für Schweizer Waffen und Rüstungsgüter. Neu dürfen Schweizer Waffenproduzenten auch in Länder Waffen liefern, welche selbst in einen Krieg verwickelt sind oder unter einem Bürgerkrieg leiden. Dies mit der Absicherung, dass die Waffen in dem laufenden Konflikt nicht verwendet werden. Ein schlechter Witz.

Mit dieser Lockerung wird wieder einmal mehr der Profit der grossen Waffenfirmen höher geschätzt als das Leben von hunderttausenden unschuldigen Menschen. Die Schweiz trägt somit eine Mitschuld an den Konflikten auf dem gesamten Planeten und gibt ihre humanitäre Tradition definitiv auf. Die Schweiz – eine Kriegstreiberin.


Tobias Schaub
Co-Präsident SP Pratteln

03. Jul 2018