Ja, ich möchte eine starke Post, SBB und Swisscom. Die Bundesbetriebe sollen keine Gewinne machen, sondern in die Infrastruktur investieren. Die Chefs der der drei Bundesbetriebe dürfen nicht mehr verdienen als die Mitglieder des Bunderates. Das fordert die Pro-Service-Public-Initiative, über die wir am 5. Juni abstimmen dürfen. Das tönt gut, aber die Initiative ist so undeutlich formuliert, dass genau das Gegenteil eintreffen würde: die Privatisierung. Die Initiative sagt nicht, dass die Staatsbetriebe nicht verkauft werden dürfen. Gewinnträchtige Teile würden verkauft, der defizitäre Teil eines Staatsbetriebs verbliebe beim Bund. Gesamtarbeitsverträge, die heute für die drei Bundesbetriebe gelten, würden wahrscheinlich aufgelöst und die Gewinne, die die Post und die Swisscom an den Bund abliefern, würden ausstehen. 800 Millionen Franken würde die Bundeskasse so verlieren. Schlussendlich hätten wir eine schlechtere Bahn, Swisscom und Post.
Darum sage ich nein zu dieser Initiative.
