Es ist das letzte Aufbäumen der rechten Mehrheit – die Baselbieter Umsetzung der Steuervorlage 17 stammt noch aus der alten Legislatur und ist ein absolutes Trauerspiel.

Man hat auf der rechten Seite aus den Steuersenkungen für Unternehmen und den Abbaupaketen aus der Vergangenheit nichts gelernt. Die SP hat in der Kommission und im Parlament alles gegeben, aber am Schluss haben SVP, FDP und CVP eine knallharte Steuersenkungsvorlage durchgeboxt, die zu Steuerausfällen von gegen 60 Millionen Franken führen wird und keinen anständigen sozialen Ausgleich beinhaltet:
 

1. Massive Steuerausfälle

Die nationale Steuervorlage („STAF“) muss von den Kantonen umgesetzt werden. Die ultratiefen Extrasteuersätze für internationale Multis werden zwar abgeschafft, aber nun sollen die Steuern für alle Unternehmen massiv gesenkt werden. Der ordentliche Steuersatz sinkt von 21 auf 13,45 Prozent. Das führt zu massiven Steuerausfällen von gegen 60 Millionen Franken. Wir haben als Kompromiss einen weniger tiefen Steuersatz beantragt, das wurde von allen anderen Parteien abgeschmettert. 
 

2. Kaum sozialer Ausgleich

Die Vorlage der Regierung sah einen winzigen sozialen Ausgleich via Familienzulagen vor – das hätten die Unternehmen bezahlen müssen, welche ja durch den massiv gesenkten Steuersatz von der Vorlage profitieren. Die Wirtschaftskammer-Parteien strichen sogar das. Stattdessen gibt es ein bisschen mehr für die  Prämienverbilligungen, welche ja auch der Kanton berappen muss. Für die SP hätte deutlich mehr als dieses kleine Zückerchen drinliegen müssen: Familienzulagen als Beitrag der Wirtschaft und endlich deutlich mehr Prämienverbilligungen.

Bereits diese beiden Punkte zeigen: Die Vorlage führt zu einem neuen Finanzloch – es profitieren einseitig die Unternehmen auf Kosten der tiefen Einkommen und des Mittelstands. Wie schon Eveline Widmer Schlumpf zur missratenen Unternehmenssteuerreform III sagte: „E Stüür brucht Gspüür – sunsch wird‘s tüür!“

Die Bevölkerung kann im November diese kompromisslos durchgestierte Vorlage bachab schicken!

16. Aug 2019