Etwas früher als sonst begannen wir mit der Landratssitzung. Viele Geschäfte warten darauf, bearbeitet zu werden. Früher anfangen scheint etwas effizienter zu sein, als die Sitzung am Abend zu verlängern. Bis zu den eingereichten S9-Vorstössen reichte es aber leider auch dieses Mal nicht.

Ein unglaublicher und für mich unfassbarer Bubenstreich wurde beim nächsten Traktandum vorgebracht: die FDP beantragte bei der Änderung des Bildungsgesetzes in der 2. Lesung die Änderung des Titels. Anstatt wie in der Kommission behandelt und bisher benannt beantragten sie die Umbenennung von «Abschaffung Bildungsrat» in «Schaffung des Beirates Bildung». Dies soll die Stimmbevölkerung wohl darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit eben um die Abschaffung des Bildungsrates geht. Die Stimmberechtigten haben ja schliesslich bereits 3 Mal darüber abgestimmt und dem Anliegen immer eine Abfuhr erteilt. Dies ist nun ein beschämender weiterer Versuch, das Ziel endlich zu erreichen. Und so wie die Mehrheitsverhältnisse momentan im Landrat sind, kam der Antrag tatsächlich mit 44 gegen 40 Stimmen durch. Allein der Umstand, dass es möglich ist, ein Geschäft in der 2. Lesung umzubenennen, finde ich speziell und dass die Bürgerlichen auf diese Weise die Stimmberechtigten täuschen wollen, ist infam und grenzt an Hinterhältigkeit. Der Gesetzesänderung wurde mit knappen 43 zu 40 Stimmen zugestimmt. Das Volk darf also ein weiters Mal über die Abschaffung des Bildungsrates abstimmen. Wen wundert es da, dass das Vertrauen in die Politik schwindet.

Etwas länger zu reden gab das Postulat, in welchem Staats- und Politikunterricht an allen Schulen auf der Sekundarstufe II gefordert wird. Dieser Vorstoss wurde mit dem Jugendrat zusammen ausgearbeitet. Zurzeit findet dieser Unterricht unterschiedlich je nach Schule oder gar nicht statt. Das Wissen und Interesse an und über Politik sollte aber unbedingt gefördert werden. Mit knappen 37 zu 36 Stimmen wurde das Postulat nicht abgeschrieben, was uns sehr gefreut hat. Im Kanton Glarus, wo Stimmrechtalter 16 gilt, wurde festgestellt, dass die jungen Leute sich mehr für Politik interessieren. Am 4. März haben wir in unserem Kanton auch die Chance, den jungen Menschen mehr Mitspracherecht und Verantwortung zu übergeben. Tun wir es doch!

Auch freuen konnten wir uns, dass der Regierungsrat gemäss seiner Stellungnahme in der Fragestunde für ein NEIN zu No Billag ist. Ein Lichtblick des vergangenen Donnerstags.

08. Feb 2018