Replik auf die Berichterstattung der bz vom 12.9.2015 über den Anlass „Allschwil und Verkehr“ sowie auf den Gastkommentar von Martin Dätwyler zu ELBA

Am vergangenen Samstag berichtete die bz ausführlich über den Anlass „Allschwil und Verkehr“ und veröffentlichte auf der gleichen Seite einen Gastkommentar von Martin Dätwyler zugunsten der Variante ELBA-Ausbau. Kritische Stimmen waren keine zu vernehmen. Die Berichterstattung war genau so einseitig wie der (Propaganda-)Anlass in Allschwil. Am 8. November kann das Volk darüber entscheiden, ob die Verkehrsprobleme im unteren Baselbiet für 1.8 Milliarden oder für „nur“ 800 Millionen Franken angepackt werden.

Mit der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil – kurz ELBA – versucht der Kanton Baselland, die Verkehrsprobleme in diesem Raum einer Lösung zuzuführen. Sinn der geplanten Investitionen ist eine bessere Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dem Landrat lagen zwei Varianten vor. Er hat sich trotz klammer Finanzen und einem rigiden Sparpaket für die massiv teurere Variante Ausbau entschieden. Deshalb hat die SP Baselland das Referendum ergriffen. Dieses wurde noch in den Sommerferien mit 3254 Unterschriften eingereicht.

Beide ELBA-Varianten, Ausbau und Umbau, bestehen aus Strassenbau- und ÖV-Projekten. Beide sind während fünf Jahren entwickelt worden. Ein Nein zu ELBA-Ausbau bedeutet also nicht Stillstand, wie von Martin Dätwyler behauptet wird, sondern die Wahl der vernünftigeren Variante ELBA-Umbau. ELBA-Ausbau will die Entwicklungschancen und -lasten einseitig auf drei Gemeinden konzentrieren: Die Zunahme der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze um je 20’000 fällt zu drei Vierteln in den Gemeinden Münchenstein, Reinach und Allschwil an. Alle anderen Gemeinden im Gebiet sollen zurück stehen und in etwa so bleiben, wie sie sind. Bei der Alternative ELBA-Umbau ist die Verteilung des Arbeitsplatz- und Einwohnerzuwachses gleichmässiger. Insbesondere dem Leimental würde mehr Entwicklungspotenzial zugestanden.

Der Ausbau sieht insgesamt je 10 Strassen- und 10 ÖV-Projekte vor. Darunter teure Strassentunnels, aber auch die Tramverlängerungen der Linie 2 nach Bottmingen und der Linie 8 nach Allschwil. Beim Umbau sind es 11 Strassen- und nur 9 ÖV-Projekte. Der Ausbau wird vor allem wegen den Strassentunnels massiv teurer. Und sollten es die Unternehmen mit Anreizen schaffen, den Autopendleranteil von 80 auf 30 Prozent zu senken, wie dies Experten voraussagen, dann machen die 1.8 Milliarden Franken erst recht keinen Sinn mehr. Somit wird klar, dass der Umbau – gerade wegen der viel tieferen Gesamtkosten – schneller und überhaupt realisierbar ist. Das von den bürgerlichen und rechten Parteien bevorzugte Projekt ELBA-Ausbau ist übertrieben, unrealistisch und zeugt von verantwortungslosem Handeln.

Der SP wird von bürgerlicher Seite immer wieder vorgeworfen, sie agiere finanzpolitisch fahrlässig und wehre sich gegen alle Massnahmen, die die Kantonsfinanzen wieder ins Lot brächten. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die SP sehr wohl Verantwortung übernimmt und substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Lage einbringt. Die Schuldenlast von über vier Milliarden Franken wird auch die nächste Generation noch beschäftigen. Wenn die bürgerlichen Parteien heute weitere Milliardenprojekte gutheissen, ohne zu wissen, wie sie dereinst finanziert werden sollen, und gleichzeitig Sparpakete schnüren, die die Schulen, die Universität, das U-Abo und die sozial Schwächeren gefährden, handeln sie unsorgfältig und wenig glaubwürdig.

24. Sep 2015