Die bürgerliche Mehrheit des Landrats hat der Regierung im März 2016 den Auftrag erteilt, den Bildungsrat abzuschaffen. Regierungsrätin Monica Gschwind präsentiert nun einen Gesetzesvorschlag, der sich in der Vernehmlassung befindet. Der Bildungsrat, der mit dem Bildungsgesetz von 2002 aus dem Erziehungsrat und dem Berufsbildungsrat hervorgegangen ist, soll durch einen Beirat Bildung ersetzt werden. Dessen Kompetenzen würden aber massiv eingeschränkt.

Der Regierungsrat könnte bildungspolitische Weichenstellungen alleine vollziehen und würde in Zukunft neu auch Stundentafeln und Lehrpläne erlassen, die bisher in die Vollzugszuständigkeit des Bildungsrats gehören. Der Regierungsrat wäre zudem für Entscheide zu Lehrmitteln und Leistungsmessungen massgebend. Das beratende Gremium Beirat Bildung, dessen zehn Mitglieder im Übrigen von der Regierung selbst gewählt würden, hätte lediglich die Möglichkeit der öffentlichen Stellungnahme zuhanden der Regierung.

Erneut wird also versucht, dem gesellschaftlich breit abgestützten Fachgremium Bildungsrat die Entscheidungskompetenz über Bildungsinhalte zu entziehen. Lehrpläne und Stundentafeln sollen zum Spielball politischer Einzelinteressen werden. Mit jedem Wechsel in der Regierung könnten fachlich begründete Entscheide politisch umgestossen werden, Parteipolitische Interessen würden endgültig die Hoheit über Bildungsinhalte gewinnen, Langfristige Kontinuität garantiert nur der Bildungsrat, weshalb der Schwächung desselben mit aller Vehemenz entgegengetreten werden muss.

Bereits zweimal hat das Baselbieter Stimmvolk in den letzten Jahren den Bildungsrat gestärkt. Am 27. November 2011 wurde eine Entmachtung des Bildungsrates verworfen und am 5. Juni 2016 hielt der Souverän fest, dass der Bildungsrat für die Einführung des Lehrplans 21 zuständig bleibt. Dieser Entscheid beweist, dass der Bildungsrat weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung geniesst. Monica Gschwind wäre gut beraten, die anstehenden bildungspolitischen Entscheide zusammen mit dem gesetzlich legitimierten und in Abstimmungen gestärkten Bildungsrat umzusetzen, den sie selbst präsidiert. Statt konstruktiv diesen Weg zu gehen, desavouiert sie dieses Gremium mit der Idee eines weitgehend entmachteten Beirats Bildung. Der von Monica Gschwind angeordnete „Marschhalt“ in der Bildungspolitik soll zwar beendet sein. Ich fürchte jedoch, es wird einen erneuten Marschhalt geben, da man sich bald nicht mehr zu gemeinsamen Entscheiden durchringen kann.

01. Feb 2017