Der Klimawandel ist real. Er beeinflusst unser Wetter und führt dazu, dass extreme Situationen sich häufen. Deshalb müssen wir die Treibhausgasemissionen massiv reduzieren. In der Schweiz ist der Flugverkehr der am schnellsten wachsende Verursacher von Treibhausgasen. Es überrascht deshalb nicht, dass der EuroAirport (EAP) 2019 mit mehr als 9 Mio. Fluggästen den neunten Passagierrekord in Folge erzielte. Entsprechend hat der Fluglärm zugenommen, was die Anwohner*innen zu hören bekommen.

Gleichzeitig ist der EuroAirport mit über 6300 Arbeitsplätzen ein grosser Arbeitgeber für die Region. Die internationale Erreichbarkeit ist für den Wirtschaftsraum Basel ein wich- tiger Standortfaktor. Im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, Ruhe- bedürfnis der Anwohner*innen und dem Flughafen als bedeutendem Arbeitgeber gibt es keine einfachen Lösungen, welche allen Bedürfnis- sen gerecht werden.

Zudem sind die Handlungs- spielräume beider Basler Kantone begrenzt. Einerseits liegt der EAP auf französischem Boden und untersteht deshalb dem EU-Recht. Andererseits ist in der Schweiz der Bund für den Luftverkehr zuständig. Trotz starker Beteiligung stellen die beiden Basel bloss wenige Delegierte in den entscheidenden Gremien.

Die SP in Stadt und Land beschäftigt sich schon länger mit dem Luftverkehr – nicht immer mit der gleichen Gewichtung. Die SP Ba- selland anerkennt die Bedeutung  des EuroAirports, doch sie setzt sich schon seit Jahren für geringere Lärmbelästigungen ein. Sie verlangt die Optimierung der Flugrouten – diese sollen über weniger dicht besiedeltes Gebiet führen – sowie eine Verlängerung der Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr.

Kurswechsel bei Nachtflugsperre
Die Positionierung der SP Basel-Stadt zum Flughafen war lange unklar. Noch im Mai 2019 hat die Fraktion, zur Verwunderung vieler Basismitglieder, einen Vorstoss zur Verlängerung der Nachtflugsperre abgelehnt. Im Positionspapier, welches an der DV vom 20. Januar 2020 verabschiedet wurde, fordert die SP Basel-Stadt nun eine Beschränkung des Passagierwachstums am EAP. Der Flughafen soll neu eine verlängerte Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr einhalten. Zusätzlich sollen mit einer begrenzenden Lärmkurve und einem Lärmschutzfonds die Lärmemissionen für die Anwohner*innen weiter reduziert werden. Eine Gebührenerhöhung soll zudem Massnahmen zur Reduk- tion der CO2-Emissionen im Flughafenbetrieb und in der Gebäudetechnik finanzieren.

Durch Kostenwahrheit bei den Flugpreisen muss das Fliegen unattraktiver werden. Dafür sind auf nationaler Ebene dringend die Besteuerung des Kerosins sowie eine Lenkungsabgabe auf Flugzeugtickets einzuführen. Der Bahnanschluss des EAP ist für die SP BaselStadt eng mit dem Herzstück und der Einbindung von Mulhouse ins S-Bahn-Netz verbunden. Deshalb spricht sich die SP Basel-Stadt unter bestimmten Voraussetzungen für den Bahnanschluss aus.

Bahnanschluss ja oder nein?
Für die SP Baselland haben andere ÖV-Projekte wie z. B. die Erschlies- sung von Entwicklungsgebieten und das Herzstück Priorität. Einen Bahnanschluss des EAP lehnt sie ab. Das umweltschädliche Fliegen soll nicht durch bessere und vordergründig umweltschonende Erreichbarkeit unterstützt werden.

Alle sind gefordert: die Fraktionen und die Regierungsrät*innen der beiden Kantone, die nationale Politik sowie die Fluggesellschaften und die Transportunternehmen, aber auch der EAP selbst. Nur gemeinsam kann sich der EAP zu einem Flughafen entwickeln, welcher die Bedürfnisse der trinationalen Region abdeckt, dem Klimawandel Rechnung trägt und die Anwohner*innen nicht übermässig belastet.

Désirée Jaun
Landrätin SP BL

Benjamin Plüss
Co-Präsident Sachgruppe Stadtentwicklung, Verkehr und Energie SP BS

 

19. Mär 2020