Die 22 Mitglieder der SP-Landratsfraktion sind am 1. Juli selbstbewusst in die neue Legislatur gestartet. Die zehn Frauen und zwölf Männer bilden mit einer breiten Altersspanne von 25 bis 67 Jahren die Pluralität der stärksten Partei im Kanton ab. Mit sieben neu gewählten LandrätInnen beginnt für ein Drittel der Fraktion die erste Legislatur.

Als neu stärkste Fraktion im Kantonsparlament und mit Kathrin Schweizer in der Regierung muss es unser Ziel sein, der bürgerlichen Abbaupolitik definitiv ein Ende zu setzen und das Baselbiet wieder zu gestalten. Am meisten Gestaltungsspielraum haben wir in der Bau- und Planungs- sowie in der Umweltschutz- und Energiekommission, wo wir jeweils die Präsidien stellen und in letzterer sogar eine links-grüne Mehrheit haben. In Kombination mit dem grünen Bau-, Verkehrs- und Umweltschutzdirektor können so wichtige Vorlagen zu ökologischen Fragen, Klima, öffentlichem Verkehr und Bauprojekten entscheidend beeinflusst werden.

Auch in der wichtigen Geschäftsprüfungskommission haben wir eine links-grüne Mehrheit und können somit deren Entscheide prägen. All diese Vorteile dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor aus einer Minderheit heraus politisieren und unsere Ideen im bürgerlich geprägten Parlament und der rechtsbürgerlichen Regierung einen schweren Stand haben.

Umso wichtiger ist es, zentrale Anliegen weiterhin mittels Vorstössen zu platzieren. Nur so erreichen wir eine starke Bildung für alle, eine Stärkung der Partnerschaft mit Basel-Stadt, zahlbare Krankenkassenprämien für alle, eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsplanung, gute Arbeitsbedingungen, Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengerechtigkeit und eine faire Steuerbelastung.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Anliegen im neu zusammengesetzten Parlament mehr Gehör finden. Nach der rechtsbürgerlichen Machtdemonstration der letzten vier Jahre erhoffen wir uns wieder vermehrt Diskussions- und Kompromissbereitschaft. Sonst schrecken wir nicht davor zurück, weiterhin von unserer Sperrminorität Gebrauch zu machen und die Bevölkerung unsinnige Parlamentsentscheide korrigieren zu lassen. 

16. Aug 2019