Alljährlich im Herbst werden auf allen Ebenen unseres Staatswesens die Voranschläge für das kommende Jahr diskutiert und verabschiedet. Während in vielen Gemeinden und auch im Bund die Budgetaussichten oft viel schlechter veranschlagt werden, als der Rechnungsabschluss dann aussieht, warten wir im Kanton Baselland in der Regel vergeblich auf solch positive Überraschungen.

In unserem Kanton werden wir im Dezember einmal mehr über verschiedenste Spar- und Kürzungsideen der Regierung beraten; vom Zolli-Beitrag des Kantons an die Eintritte der Baselbieter Schulklassen bis zu den Beiträgen des Kantons an den Besuch von Privatschulen. Zum Zeitpunkt meiner Schreibe ist der Ausgang der Abstimmung über die Initiative zum Ausbau der Rheinstrasse noch nicht bekannt; klar ist aber, dass wir da von zweistelligen Millionenbeträgen reden, ohne wirklich zu wissen, was die Umsetzung dieses Begehrens kosten würde. Da muten die 85'000.- für den Zolli geradezu kleinlich an; nicht zuletzt, da solche „Einsparungen“ zu einem guten Teil wohl von den Gemeinden übernommen werden müssen (Eintritte der Primarklassen in den Zoo).

Viele der in den Budgetdebatten diskutierten Fragen sind ebenso wie eine Vielzahl der Fragestellungen, die wir auf Ebene Kanton oder Bund als StimmbürgerInnen zu entscheiden haben, zunehmend derart komplex, dass ein einfaches JA oder NEIN schwerfällt. Wir PolitikerInnen neigen in der Regel dazu (und müssen wohl auch!?) komplizierte Sachvorlagen auf einfache Schlagworte herunterzubrechen, um sie entsprechend „verkaufen“ zu können: „Rheinstrasse: Kapazität erhalten“; „Deponie Laufental: Quellen schützen“... Eine breitgefächerte Darlegung von Vor- und Nachteilen einer Vorlage ist halt sehr anspruchsvoll, auf Abstimmungsplakaten schwer zu kommunizieren und je nach eigener Wahrnehmung durchaus auch subjektiv.

Mit der Vereinfachung und Zuspitzung komplexer Sachverhalte leisten wir aber auch einem zunehmenden Populismus Vorschub. Die Sehnsucht der Menschen auf vermeintlich einfache politische Lösungen ist durchaus zu verstehen; Vorsicht ist aber meines Erachtens gegenüber populistischen „Heilsbringern“ (siehe Donald Trump) geboten! Die Probleme dieser Welt (auch im privaten und beruflichen Umfeld) lassen sich nicht auf Schwarz oder Weiss reduzieren. Weder können die USA ihre Probleme mit einem Grenzzaun zu Mexiko lösen noch der Kanton Baselland ohne breite Diskussion über Leistungserbringung und Aufgabenteilung mit den Gemeinden.

Und jetzt? Bestimmt werden wir im Dezember an der landrätlichen Budgetsitzung versuchen, differenziert über die Sinnhaftigkeit verschiedener Budget-Positionen zu streiten – kommen aber letztlich wohl nicht drumherum, mit vereinfachten Schlagworten zu kommunizieren: „Zollibeitrag streichen – Bildungsabbau auf Kosten unserer Kinder und Kostenverlagerung auf die Gemeinden“. Den StimmbürgerInnen kann ich nur empfehlen, auch die – hoffentlich – differenzierten Berichterstattungen in den Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen oder involvierte VolksvertreterInnen direkt anzusprechen.

01. Dez 2016