Am 10. Februar stimmen wir über eine wichtige, wegweisende Vorlage ab. Es ist diejenige über die Fusion der Spitäler der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Die Zusammenlegung des Universitätsspitals BS (USB) und des Kantonsspitals BL (KSBL) zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest ist zweifellos eines der wichtigsten zukunftsweisenden Projekte unserer Region.

Die Zusammenlegung stärkt die öffentlichen Spitäler und den Service Public und garantiert, dass die Angebote der hochspezialisierten Medizin in unserer Region bleiben und mit den erhöhten Fallzahlen besser und sicherer werden. Bei diesem Zusammenschluss steht das Wohl der Patientinnen und Patienten im Zentrum. Die Bevölkerung hat durch die Zusammenlegung weiterhin gesicherten Zugang zu qualitativ hochstehenden medizinischen Leistungen auf allen Ebenen und können durch effizientere Abläufe kürzere Wartezeiten erwarten.

Die derzeitige Zersplitterung der medizinischen Versorgung kann so nicht überleben. Mit der im Jahr 2012 neu eingeführten Spitalfinanzierung (DRG) ist der wirtschaftliche Druck auf die Spitäler massiv angestiegen. Auch das USB und das KSBL konnten in den letzten Jahren die gewünschte Gewinnmarge nicht erreichen. Durch ein JA zur Vorlage und dadurch der Stärkung unserer öffentlichen Spitäler wird es zu einer Dämpfung des Kostenwachstum im Gesundheitswesen kommen, was sich positiv auf unsere Krankenkassen-Prämien auswirken wird.

Ein wichtiger Faktor ist die zu erwartende sinkende Zahl von stationären Operationen. Sowohl auf Bundesebene wie auch in den Kantonen werden zurzeit Listen von Operationen erstellt, die - wenn es medizinisch zulässig ist - nur noch ambulant durchzuführen sind. Mit dem vorgesehenen Projekt TOP auf dem Bruderholz (Orthopädisches Zentrum für ambulante Eingriffe) wird genau diesem Umstand Rechnung getragen. Dies bringt eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen, verringert aber den Bedarf an stationären Einheiten. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich Privatspitäler gegen solche Massnahmen wehren und sich vehement gegen eine Spitalfusion stark machen, haben sie doch in den letzten Jahren massiv in ihre Häuser und Infrastrukturen investiert mit dem Fokus auf den stationären Aufenthalt.

Gute Spitäler sind attraktiv, auch über die Kantonsgrenzen hinaus, was für die Lehre und Forschung und für den Pharma-Standort wichtig ist. Dies führt auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Im expandierenden Gesundheitswesen werden Fachkräfte immer gefragt sein.

Ich bin überzeugt, dass die Fusion der einzig richtige Weg ist, die Kosten zu dämpfen, das medizinische Angebot zu bündeln und richtig einzusetzen, um somit der Bevölkerung der Region eine effiziente, qualitativ hochstehende und bezahlbare medizinische Versorgung anbieten zu können. Deshalb stimme ich 3 Mal Ja zu den Gesundheits- und Spitalvorlagen.

22. Jan 2019