Am 8. November stimmen wir über die Entwicklungsplanung „ELBA“ ab. Dabei geht es zunächst um einen Planungskredit von über 11 Millionen Franken für ein Verkehrsentwicklungs-Projekt im Raum Allschwil, Leimental, Birseck. Eine Ausführung desselben ist aber laut Regierung erst in den kommenden 30 Jahren zu realisieren und wird (heutiger Wissensstand!) 1.8 Milliarden Franken kosten!! Eine derart hohe Investition steht in Konkurrenz zu vielen anderen Wünschen und Bedürfnissen und ist aus meiner Sicht so wohl kaum zu bezahlen. In einer Finanzsituation, in der auch Stellen in der Verwaltung nicht mehr ersetzt/eingespart werden (z.B. Verkehrserziehung Polizei), Löhne des Staatspersonal gekürzt und eine Vielzahl anderer Sparmassnahmen durchgezogen werden, passt es nicht, soviel Geld in die Projektierung eines Vorhabens zu investieren, das wir uns so eh kaum leisten können (und wollen...)! Daher stimme ich NEIN zu ELBA.

30. Okt 2015