Kurz vor Schluss noch ein letztes Landrats-Geschäft; aber Achtung, es wird zum Ärger des Landratspräsidenten nicht einfach durch gewunken. Eine Landrätin lässt sich nicht den Mund verbieten. Denn hier geht es um ein grundsätzliches Recht in einer demokratischen Gesellschaft, die Religionsfreiheit kennt.

Es geht um das Postulat „sektenfreies Baselbiet“. Einige Fragen darin kann ich durchaus unterstützen. Auch ist es wichtig, vor Sekten, die ihre Mitglieder abschotten, Gehirnwäsche durchführen usw., zu warnen. Aber der Text ist totalitär. Andere Meinungen sollen nicht zugelassen werden – schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Ja, wer Werbung für etwas macht, sollte kennzeichnen müssen, welche Organisation er vertritt. Aber wenn wir anfangen zu verlangen, dass nur unsere Meinung geäussert werden darf, dann macht mir das Angst. Wer weiss denn schon, was wirklich die Wahrheit ist, wenn wir von unserem beschränkten Horizont absehen? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sich eine Gesellschaft nicht nehmen lassen darf; dazu gehört auch die Freiheit, seine Meinung zu äussern. Selbstverständlich gibt es dabei gewisse Regeln zu beachten: andere Menschen dürfen nicht diskriminiert werden, Aufruf zu Gewalt kann nicht toleriert werden. Ein schwieriges Feld, die Schwierigkeiten im Umgang mit grenzwertigen Vorstellungen können wir aktuell in Zusammenhang mit der AfD bei unserem nördlichen Nachbarn beobachten.

Der Landrat diskutiert an diesem Donnerstag aber auch leichtere Kost: soll zum Beispiel mit einem kleinen Geldbetrag bestraft werden, wer nicht abstimmen oder wählen geht? Die Meinung des Rates ist zwar von Anfang an klar Nein, dennoch wird lange und eifrig darüber diskutiert. Geht es wieder einmal um persönliche Profilierung? Wir wünschen uns alle eine aktive Gesellschaft, die ihre demokratischen Rechte regelmässig wahrnimmt. Aber hier besteht ein Wahl- und Abstimmungsrecht, das heisst, es gibt auch das Recht, nicht abzustimmen.

Zu Reden gibt die Motion zur Mobilitätsstrategie im Oberbaselbiet. Dabei tut sich ein Graben auf, der sich quer durch die Fraktionen zieht, welcher etwa bei Pratteln zu orten ist. Schade, dass die Mehrheit des unteren Baselbiets, von dem wir übrigens prozentual viel häufiger sprechen, die Bedürfnisse des oberen Baselbiets nicht anerkennen oder verstehen will. Vielleicht haben wir mehr Chancen, wenn wir eine Mobilitätsstrategie fürs ganze Baselbiet verlangen.

13. Feb 2020