Das Baselbiet hat 2017 die Unternehmenssteuerreform des Bundes (URS III) wegen mangelnder Gegenfinanzierung mit 62 Prozent Nein abgelehnt. Die kantonale Steuervorlage hat eine ähnliche Stossrichtung und würde ein tiefes Loch (weit über 50 Millionen jährlich) in die Kassen von Kanton und Gemeinden reissen.

Zwar müssen die Steuerprivilegien der Statusgesellschaften (internationale Unternehmen) abgeschafft werden, was richtig und nötig ist – es bezahlen danach alle gleich viel Steuern. Doch bringt die Reform für alle übrigen Unternehmen eine massive Steuersenkung (von 20,7 heute auf neu 13,5 Steuerprozent), welche Löcher in die Kassen von Kanton und Gemeinden reisst und den Steuerwettbewerb weiter anheizt. Das mit dem Segen von FDP und SVP. So hätten z. B. Muttenz und Liestal Steuerausfälle von über zwei Millionen zu verkraften. Leider haben es Regierung und Landrat versäumt, eine massvolle Lösung zu zimmern, die eine gerechte Gegenfinanzierung (höhere Dividendenbesteuerung, keine Senkung der kommunalen Kapitalsteuern) enthält. Während die gesamte Steuersumme der natürlichen Personen seit Jahren ansteigt, stagnieren die Unternehmenssteuern seit etwa 20 Jahren.

Sollen jetzt die Unternehmen zusätzlich entlastet werden? Danach fehlt das Geld bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Trotz der versprochenen Ausgleichsmassnahmen ist die Vorlage unausgegoren und damit abzulehnen.


Albert Braun, Binningen

12. Nov 2019