In der Sitzung des Landrates vom 14. November waren 41 Geschäfte traktandiert, drei davon von grösserer Bedeutung.

Der Doppelspurausbau der Tramlinien 10 und 17 in Binningen mit einem Investitionsvolumen von 36,6 Millionen Franken wurde ohne Diskussion einstimmig bewilligt. Damit kann in den nächsten vier Jahren der Engpass dieser Tramlinien beseitigt werden. Mit dem Ausbau fallen auch mehrere gefährliche Übergänge weg.

Erwartungsgemäss viel zu reden gaben die beiden anderen Geschäfte: Die Motion „Netto Null CO2-Emissionen bis 2030“ von Désirée Jaun und die Motion „Für ein praxistaugliches lohnrelevantes MAG“ von Klaus Kirchmayr. Die beiden umstrittenen Vorlagen lösten so grosse Diskussionen aus, dass an diesem Tag lediglich 21 Geschäfte besprochen und darüber abgestimmt werden konnte.

Bei der Diskussion der Motion zu den ausgeglichenen CO2-Emissionen gingen bereits zu Beginn die Emotionen hoch. Seitens der Ratsrechten wurden die Mitglieder der SP-Fraktion als Vasallen betitelt und ihnen unterstellt, den Sachverstand an der Garderobe abgegeben zu haben. In der Regel deuten derartige verbale Entgleisungen auf einen Mangel an Argumenten hin. Tatsächlich konnten von den Gegnern der Motion ausser der kurzen Zeit bis 2030 und der Vermutung, das sei nicht realisierbar, keine stichhaltigen Argumente angeführt werden. Die mutlose Haltung der Ratsrechten führte schliesslich zur deutlichen Ablehnung der Motion. Die Ratslinke wird künftig genau beobachten müssen, ob FDP und SVP zu ihrem Wort stehen und konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel unterstützen werden. Dabei wird sich zeigen, ob ambitionierte Ziele zu Gunsten der nächsten Generationen mitgetragen werden.

Ebenfalls viel zu reden gab die Motion zum lohnrelevanten Mitarbeitendengespräch MAG. Dieses ist in der Verwaltung bereits umgesetzt, für die Einführung in den Schulen laufen zurzeit intensive Arbeiten unter der Federführung der Finanzdirektion. Das geplante MAG für die Schulen hat momentan noch einige gravierende Mängel. Das führte schliesslich zur recht knappen Ablehnung der Motion. Damit das MAG auch in den Schulen eingeführt werden kann, müssen die Gemeinden als Schulträger der ersten acht Schuljahre die Lösung des Kantons mittragen, alle Angestellten müssen gleichbehandelt werden und die Schulleitungen brauchen viel mehr Zeit für Unterrichtsbesuche, damit sie die MAGs seriös und rechtssicher durchführen können. Nur so besteht die Chance, dass das MAG auch eine höhere Qualität des Unterrichts bewirkt.

14. Nov 2019