Nach vielen Sparübungen werden im Landrat wieder soziale Themen besprochen, was mich sehr freut. Die neuen Mehrheitsverhältnisse machen sich bemerkbar!

Bereits bei der Diskussion der SP-Interpellation wider das Vergessen des getanen Unrechts an Verdingkindern und Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton Baselland ist ein allgemeiner Konsens zu spüren. Eine Arbeitsgruppe aus dem Departement von Regierungsrätin Kathrin Schweizer soll „Erinnerungsstätten“ gestalten.

Im Verlauf des Tages folgen zwei Postulate zur Situation der über 50jährigen Arbeitslosen. Das erste wird stillschweigend überwiesen. Das zweite zur Überbrückungsrente wird lange und sehr emotional diskutiert. Nach einem Pingpong entlang der klassischen Fronten wird das Postulat schliesslich erstaunlich deutlich überwiesen. Der Rat scheint verstanden zu haben, dass hier jede und jeder einzelne ältere Berufstätige wichtig ist, soll heissen, es geht nicht um die Anzahl Arbeitsloser über 50 Jahre, sondern um die Konsequenzen für die Betroffenen, die häufig über Jahre keine oder nie mehr eine Arbeit finden. Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben und vor der Pension meist unverschuldet in Armut abrutschen.

Ein weiterer grosser Themenblock an dieser dritten Sitzung der neuen Legislatur ist der Umweltschutz. Eine Vielzahl unterschiedlicher Vorstösse wird an den Regierungsrat überwiesen, angefangen beim Foodwaste, über temporäre Lärmschutz-Massnahmen auf der A22, energetische Massnahmen bei Neubauten bis zur Kerosin-Steuer. Die SP-Fraktion hat einen neuen, sehr ehrgeizigen Vorstoss zum Erreichen der Klimaziele eingereicht: "Netto Null 2030" wird in den nächsten Monaten viel zu diskutieren geben. Wollen wir die Klimaerwärmung tatsächlich stoppen, müssen rasch schmerzhafte Eingriffe in unsere Wohlstandsgesellschaft vorgenommen werden.

Auch die Gesundheitspolitik ist ein Thema, für einmal geht es aber nicht um Spital-Standorte, sondern um die Einführung eines Darmkrebs-Vorsorgeprogramms, wozu ein Vorstoss überwiesen wird. Und es lassen sich erste Zahlen nennen, wieviel in diesem Jahr durch neu ambulant durchgeführte Operationen eingespart worden ist. Hier braucht es allerdings dringend eine Anpassung der Vergütung.

Wer glaubt, wegen des leichten Linksrutsches des Parlamentes verschulde sich das Baselbiet rasch wieder, dürfte sich täuschen – es wird lediglich eine Verschiebung der Ausgaben und Einnahmen geben.

19. Sep 2019