#NoBeiratbildung: eine Replik

Gastkommenter in der bz vom 2. März 2018

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind möchte den Bildungsrat mit einem kompetenzlosen Beirat Bildung ersetzen, weil der Bildungsrat Entscheidungskompetenzen in ihrem Hoheitsgebiet hat und sie sich – de facto als Präsidentin des Bildungsrates – nicht mit Argumenten mit ihren Anliegen durchsetzen kann.

Der Bildungsrat hat immer wieder Entscheide gefällt, die Monica Gschwind nicht passten, also muss er weg. Öffentlicher und politischer Druck hin oder her, entscheiden können soll schlussendlich die Bildungsdirektorin.

Dass dieser Beirat Bildung demokratischer sein soll als der breit abgestützte und vom Landrat demokratisch gewählte Bildungsrat, ist zu bezweifeln. Auch spricht der Landrat die Mittel für die Entscheide des Bildungsrates – oder kann sich dagegen wehren. Die Stimmbürgerinnen haben also über den Landrat sehr wohl Einfluss auf Zusammensetzung und Entscheide des Bildungsrates.

In ihrem Gastkommentar in der bz vom 27. Februar zeichnet Starke-Schule-Vorstandsmitglied Alina Isler das Bild eines ahnungslosen und fehlbesetzten Grüppchens im Elfenbeinturm. Dass sie dabei von eineinhalbstündigen Fächern in der Stundentafel spricht, die so nie existierten, zeigt, wie unsorgfältig und polemisch sie argumentiert, und lässt an ihrer bildungspolitischen Kompetenz zweifeln.

Erstens sind viele vom Bildungsrat beschlossene Reformen auf die Schulharmonisierung zurückzuführen, die von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit gewollt ist. Viele dieser Beschlüsse werden für den Bildungsrat von vorberatenden Kommissionen (wie der Lehrmittelkommission) vorbereitet. Zweitens haben Profilierungsneurotiker bereits heute keinen Platz im Bildungsrat. Gerade weil dieser in Ruhe und ohne politische Öffentlichkeit fundierte und wohlüberlegte Entscheide fällt. Und drittens agiert der Bildungsrat nicht anonym im stillen Kämmerlein, sondern zeigt sich bei gravierenden Unstimmigkeiten gesprächsbereit, wie zuletzt das Beispiel der Stundetafel aufgezeigt hat.

Gerne können wir über die Zusammensetzung des Bildungsrates diskutieren. So wären meines Erachtens die Schulleitungen und Schulräte zu integrieren. Deshalb aber eine undemokratische Kompetenzverschiebung zur Regierung zu fordern, schüttet das Kind mit dem Bad aus. Die Bildungspolitik würde mit dieser Kompetenzverschiebung und der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu stark vom politischen Tagesgeschäft abhängig. Das darf zum Wohle unserer Kinder und unserer Schule nicht sein.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Roman Brunner

Roman Brunner

Landrat und Fraktionspräsident

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