Planungs-„Gewurstel“

Bericht aus dem Landrat in der ObZ vom 26. Mai 2016

Von besonderem Interesse – und auch entsprechend ausführlich diskutiert – war in der Landratssitzung vom 19. Mai das Projekt „Instandsetzung Gleise“ in der Baslerstrasse in Allschwil.

Speziell und leider nicht ganz untypisch (siehe auch Notsanierung Umfahrung Liestal) ist meines Erachtens die Tatsache, dass der Landrat ein dringliches Sanierungsprojekt für die dort einliegenden Tramschienen für 6 Millionen Franken bewilligen musste, da der öffentliche Verkehr sonst praktisch zum Erliegen käme. Soweit so klar. Dumm nur, dass man weiss, dass diese Investition praktisch „in den Sand gesetzt“ ist, zumal diese Strasse nach vorläufigen Plänen der Gemeinde und des Kantons umfassend saniert/umgestaltet werden muss und dann wohl die nun notfallmässig eingebauten Tramgleise wieder ersetzt werden müssen… Das ist seit vielen Jahren klar, doch bei den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der Gemeinde, des Kantons und der Anwohner ist ein rechtsgültiges Projekt für eine Umgestaltung/Gesamtsanierung noch nicht auf dem Tisch. Im Parlament wurde natürlich der Unmut über die fehlende Gesamtschau und die absehbaren „Verlust-Investitionen“ laut; auch Kritik an fehlender Leadership seitens der Baudirektion. In Vertretung der Baudirektorin zeigte aber Regierungsrat I.  Reber in pointierter und sachkompetenter Art und Weise auf, dass die Verantwortung für das Planungs-„Gewurstel“ durchaus auch in Entscheiden des Parlamentes zu suchen sei. In Bezug auf einen Antrag der FDP, den Planungskredit für eine Weiterprojektierung der Baslerstrasse zu streichen, wehrte er sich im Namen der Regierung vehement. Der Auftrag zu weiterer Planung und Koordination ist nach der klaren Ablehnung des FDP-Begehrens nun richtigerweise gegeben. Insbesondere angesichts der Finanzlage unseres Kantons ist es zu hoffen, dass derartige teure „Notentscheide“ künftig nicht mehr gefasst werden müssen… 

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