Land-Rot us erschter Hand 5. November 2020

Als Präsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Uni Basel freue ich mich, dass der Landrat den Leistungsbericht 2019 gutgeheissen hat. Die Uni hat sich vorgenommen, den Kontakt zur Bevölkerung zu verstärken, indem sie die Öffentlichkeit über verschiedenste Kanäle über wichtige Errungenschaften informiert. Ausserdem will sie die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter fördern.

Der Landrat wollte sich zusammenraufen, um mit präziseren Gesetzesbestimmungen die Schwarzarbeit besser kontrollieren zu können. Weil aber eine Minderheit von 18 LandrätInnen den ausgehandelten Kompromiss ablehnten, muss das Baselbieter Stimmvolk darüber befinden. Es ist zu erwarten, dass die Baselbieter Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften die Nein-Parole herausgeben, denn beide fahren mit dem bestehenden Gesetz finanziell besser. Wir sind jedoch überzeugt, dass die revidierten Gesetze zur Kontrolle der Schwarzarbeit die Arbeitnehmenden weit besser schützen und angenommen werden müssen.

Heftig diskutiert wurde auch die Revision des kantonalen Jagdgesetzes. Die Jagd mit Hunden in Fuchs- oder Dachsbauten wird zwar nicht verboten, muss aber bewilligt werden. Diese Bewilligungen werden nur sehr restriktiv und einzelfallbezogen erteilt.

Dass die militärische Befestigung des Hauensteins aus dem ersten Weltkrieg als historisches Bauwerk punktuell erhalten und zugänglich bleibt, ist dem ganzen Landrat wichtig. Denn neben den Burgen, den Wehreinrichtungen aus dem Mittelalter, spielen Befestigungen aus dem ersten Weltkrieg eine grosse Rolle für das Verständnis unserer Geschichte.

Die SP machte sich für Förderung des Breitensports stark und überzeugte den ganzen Landrat. Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, ein kantonales Sportanlagenkonzept vorzulegen samt einer Finanzierungsvorlage, mit welchem der Kanton seine Verantwortung für die bedarfsgerechte Mitfinanzierung der Sportinfrastruktur von kantonaler und regionaler Bedeutung wahrnehmen kann.

Der Landrat hat beschlossen, jährlich wieder 2.4 Millionen Franken für Beitragsleistungen an Sportanlagenprojekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung zur Verfügung zu stellen. Kleinere Projekte sollen weiterhin vom Swisslos Sportfonds mitfinanziert werden.

Die SP trat an der letzten Landratssitzung ein für eine gute Bildung, für die Verhinderung von Schwarzarbeit sowie für die Förderung von  Kultur und Sport.

05. Nov 2020