Mit dem Projekt „ELBA-Ausbau“ sollen im Gebiet Birseck – Leimental - Allschwil Verkehrsinfrastrukturen für mindestens 1,8 Milliarden Franken realisiert werden. Das hat die bürgerliche Mehrheit im Landrat auf Antrag der Regierung, beschlossen. Dies knapp 4 Wochen vor der Präsentation des Sparpakets. Die SP-Fraktion hatte sich bereits im Landrat gegen diese finanzpolitisch illusorische und verkehrspolitisch verkehrte Variante gewehrt.

„ELBA-Ausbau“ will fast die gesamte Siedlungsentwicklung und den Arbeitsplatzzuwachs auf drei Gemeinden beschränken: Münchenstein, Reinach und Allschwil. Diese Konzentration erfordert in diesen Gemeinden riesige Entwicklungsschritte. Sie bedeutet grössere Distanzen für die Pendler und damit erfordert sie massive Eingriffe ins Verkehrssystem. Die Folgen sind Tunnels, die niemand bezahlen kann. Mit der Variante Umbau hätte die Siedlungsentwicklung nicht nur im Birseck und in Allschwil erfolgen sollen, sondern auch in den Leimentaler Gemeinden. Eine Verlagerung hin zum öffentlichen, dem Fuss- und Veloverkehr würde angestrebt, was günstigere Massnahmen ermöglicht hätte.

Um den Landrats-Entscheid jenseits aller Realitäten zu korrigieren, hat die SP zusammen mit Juso, Grünen, Jungem Grünen Bündnis, GLP, VCS, Pro Natura und Pro Velo das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist fiel zum grössten Teil in die Sommerferien – erschwerte Bedingungen also. Trotzdem erreichten wir die nötigen 1500 Unterschriften , ja wir konnten sie sogar mehr als verdoppeln. Diese aussergewöhnlich hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und des bürgerlich dominierten Landrats: Millionenschwere Sparpakete schnüren und gleichzeitig Milliarden in den Strassenbau investieren wollen – das wird von der Bevölkerung nicht goutiert. Die vielen positiven Rückmeldungen und der grossartige Rücklauf der Unterschriftenbogen lassen uns mit grosser Zuversicht die Abstimmung über ELBA-Ausbau am 8. November 2015 angehen.

20. Aug 2015