Die Sparwut der bürgerlichen Mehrheit im Landrat kennt trotz schwarzer Zahlen keine Grenzen. Gespart werden soll vor allem auf dem Buckel der Ärmsten, wie zwei Beispiele zeigen. Gleichzeitig werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, was Steuerausfälle von 50 Millionen Franken nach sich ziehen wird.

Beispiel 1: Fahren Sie Auto? Dann gehören Sie zur Gruppe der potenziellen Raser. Neu haben alle Autofahrer Anfang Jahr eine Busse von 300 Franken zu bezahlen. Wer am Ende des Jahres «integrationswillig» ist und «engagiert» nachweisen kann, dass er in den vergangenen 12 Monaten die vorgeschriebenen Tempolimiten immer eingehalten hat, bekommt den Betrag zurück, sofern er sich «motiviert» zeigt, sich auch im Folgejahr an das Gesetz zu halten. Autofahrer sollen also für ihr korrektes Verhalten belohnt, statt für nicht korrektes bestraft werden. Was für AutofahrerInnen unvorstellbar ist, soll künftig für Sozialhilfebeziehende gelten. Diese erhalten momentan 986 Franken pro Monat zur Deckung des Grundbedarfs. Davon können die Gemeinden für renitente SozialhilfebezügerInnen bis zu 30 Prozent abziehen. Vor zwei Jahren hat man den Betrag bereits um 100 Franken gesenkt. Nun wird der Grundbedarf für alle Sozialhilfebeziehenden um weitere 30 Prozent gesenkt. Aber «integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen eine Motivationsentschädigung erhalten».

Beispiel 2: Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien in einem Ausmass, das weit über der Teuerung liegt. Immer mehr Familien kommen dadurch in finanzielle Bedrängnis. Deshalb richtet der Kanton Prämienverbilligungen aus. Diese sind allerdings im Zuge des bürgerlichen Sparkurses um die Hälfte von 50 auf 25 Millionen Franken jährlich zusammengestrichen worden. Als Folge davon sind immer mehr Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen, was zu einer Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden geführt hat. Die SP Baselland hat das Problem erkannt und innerhalb einer Woche mehr als 5000 Unterschriften für ihre Prämienverbilligungsinitiative gesammelt. Damit soll die Belastung durch die Krankenkassenprämien für jeden Haushalt maximal 10 Prozent des Jahreseinkommens betragen. Die Initiative würde in erster Linie den Schwächsten zugutekommen und die Gemeinden entlasten. Doch die bürgerliche Mehrheit des Landrates will nichts davon wissen und lehnte die Initiative ab. Sie war auch nicht bereit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der den Ärmsten entgegenkommen würde.

26. Apr 2018