32 Traktanden hat der Baselbieter Landrat an seiner letzten Sitzung abgearbeitet, eine Sitzung, die ausnahmsweise bis 20.00 Uhr abends gedauert hat.

Der Tag war von der Debatte rund um die Revision des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung geprägt. Hauptdiskussionspunkt war dabei die Frage der administrativen Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft. Diese wird heute durch den Regierungsrat wahrgenommen, wobei er von einer Fachkommission unterstützt wird. Im Plenum setzte sich die Meinung durch, dass dieses Aufsichtsmodell grundsätzlich beibehalten werden soll. Änderungsbedarf besteht v.a. an zwei Fronten: So soll einerseits die Fachkommission neu nur noch aus mindestens einem Gerichtspräsidium bestehen. Andererseits soll geklärt werden, ab wann der Bericht der Fachkommission für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Ziel muss sein, dass die Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft weiterhin funktioniert. Gleichzeitig sollte rum die Thematik wieder etwas Ruhe einkehren. Beides würde die SP sehr begrüssen, weshalb sie sich im Rat klar hinter die Revisionsvorlage gestellt hat.

Während der Morgenblock damit durchaus erfolgreich verlief, war der Abendblock für die SP weniger erbaulich. Die Grünen hatten mehrere wichtige energiepolitische Vorstösse (Gebäudeautomation bei Neubauten, Umsetzung Gebäudeenergieausweis, Einführung Betriebsoptimierung, Vorbildfunktion öffentliche Hand etc.) eingereicht, welche von der FDP und der SVP leider allesamt abgelehnt wurden. Die SP ist überzeugt, dass der Kanton Basel-Landschaft eine aktive, zukunftsgerichtete Energiepolitik verfolgen sollte und hatte die Vorstösse darum jeweils unterstützt.

Für ein positives Zeichen waren derweil die Baselbieter Staatsangestellten besorgt. In Reaktion auf die Abbaumassnahmen, die sie in der jüngeren Vergangenheit hinnehmen mussten, haben sie sich entschieden, unter dem Titel «Wir sind das Staatspersonal» in ihrer Freizeit die Landratssitzungen zu besuchen und mit den Parlamentariern das Gespräch zu suchen. Mich persönlich hat diese Aktion sehr angesprochen. Ich bin überzeugt, dass die Staatsangestellten bei der Frage, ob und wann das Baselbiet wieder in die Spur findet, eine zentrale Rolle spielen. Die Baselbieter Politik ist darum gut beraten, das Personal nicht einfach links (oder besser gesagt rechts) liegen zu lassen.

26. Okt 2017