Unbemerkt haben die eidgenössischen Räte vor knapp zwei Wochen eine Vorlage verabschiedet, die es in sich hat: Die milliardenteure Abschaffung der Stempelsteuer. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich nun verwundert die Augen reiben, weil Sie davon noch nie etwas gehört haben, ist das nur allzu verständlich. Es fand bisher kaum eine öffentliche Debatte statt. Die SP wird nun das Referendum gegen diesen Beschluss ergreifen müssen, damit die Stimmbevölkerung korrigierend eingreifen kann.

Die Stempelabgaben wurden vor über 100 Jahren eingeführt und werden auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben. Heute sind sie gewissermassen ein Ausgleich, um die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren: Finanzdienstleistungen sind in der Schweiz nämlich von der Mehrwertsteuer befreit, und es gibt weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionsbesteuerung. Der Finanzsektor ist deshalb bereits heute weitgehend steuerbefreit.

Die Stempelabgaben tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit sie abschaffen. Doch gerade im Kontext der Covid-Krise ist es völlig verantwortungslos, der öffentlichen Hand derart viel Geld zu entziehen. Ausgerechnet der Finanzsektor würde exklusiv davon profitieren – die Branche, die teilweise sogar mit explodierenden Gewinnen durch die Krise gekommen ist. Die multinationalen Unternehmen, Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften sollen zusätzliche Steuersubventionen erhalten, während das Schweizer Gewerbe während der Krise bei den Härtefallprogrammen um jeden Franken betteln musste. Das ist unverständlich und ungerecht für die Schweizer KMU – vor allem aber ist es volkswirtschaftlich unsinnig.

So stellte bereits 2005 der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz fest, dass die Stempelsteuer-Abschaffung weder die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit noch das Wachstumspotential unserer Wirtschaft fördern würde. Umgekehrt würde aber ohne Not eine sehr ergiebige und effiziente Steuer aufgehoben. Diese Ausfälle werden kompensiert werden müssen: Entweder über eine Steuererhöhung für die KMU und die Bevölkerung, oder indem wichtige Leistungen des Service Public gestrichen werden. Doch gerade die Covid-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Da verträgt es keine weiteren Ausfälle, die den Staat in dieser Situation schwächen würden.

Was die Schweizer Wirtschaft nun braucht, sind Investitionen in die Realwirtschaft, in den Konsum und in die grüne Transition unserer Infrastruktur. Das schafft Arbeitsplätze, Innovation und Steuereinnahmen. Vom Stempelsteuer-Bschiss profitieren die Falschen, und die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle. Es stehen nämlich bereits weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte bereit, wie unter anderem die Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Industriezölle. Insgesamt würden diese Projekte jährlich (!) zu über 5 Milliarden Steuerausfälle führen. Diese Salamitaktik kann nur mit einem Nein zum Stempelsteuer-Bschiss gestoppt werden. Das Volk muss korrigieren!

29. Jun 2021